Der Ständerat will die LSVA-Tarife per 2027 nicht anheben. Er hat in der Sommersession eine Motion abgelehnt, welche den Bundesrat aufforderte, die Abgabe so weit wie zulässig zu erhöhen. Die ASTAG begrüsst den besonnenen Entscheid des Ständerats ausdrücklich. Eine Anhebung der Tarife per 2027 wäre viel zu kurzfristig und würde die Branche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten treffen.
Die Mühlen der Schweizer Politik mahlen bekanntlich langsam. Die LSVA-Weiterentwicklung ist keine Ausnahme, das Parlament beschäftigt sich nun seit mehr als einem Jahr intensiv mit der Revision der Abgabe. Auch wenn die Revision dieses Jahr beschlossen wird, soll es nach heutigem Kenntnisstand noch einmal bis 2029 dauern, bis mit der Integration von EURO VII der erste Schritt davon vollzogen wird. Auch die letzte Teuerungsanpassung wurde vom Bundesrat mehr als ein Jahr im Voraus angekündigt.
Der Verkehrskommission des Nationalrats ging dieser gemächliche Gang der Dinge offenbar nicht schnell oder weit genug. Sie reichte 2025 eine Motion ein, mit welcher die LSVA per 1. Januar 2027 generell angehoben werden sollte. Konkret sollte die Abgabe auf das mit der EU vereinbarte Maximum gesetzt werden. Für den Strassentransport hätte das eine schlagartige LSVA-Erhöhung von 4% bedeutet, die Branche hätte auf das neue Jahr eine Mehrbelastung von rund 70 Millionen Franken zu tragen gehabt.
Der Ständerat hat diesem Anliegen nun eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Motion wurde, nachdem die Kommissionsminderheit ihren Antrag auf Annahme zurückgezogen hatte, für erledigt erklärt. ASTAG-Zentralpräsident Thierry Burkart wies in der Debatte zu Recht darauf hin, dass die Motion in dieser Form kaum umsetzbar sei. Ebenso stehe sie in Anbetracht der weit fortgeschrittenen LSVA-Weiterentwicklung etwas quer in der Landschaft.
Die ASTAG setzte sich entschieden für die Ablehnung der Motion ein. Mit knapp sechs Monaten Vorlaufzeit wäre die Erhöhung tatsächlich viel zu kurzfristig angesetzt gewesen. Denn der Bundesrat hätte in der vergleichsweise kurzen Zeitspanne nicht nur die entsprechende Verordnung anpassen müssen, sondern den Schritt auch im gemischten Ausschuss Schweiz-EU einbringen müssen.
Und auch wenn die Umsetzung in solch kurzer Zeit geklappt hätte: Es wäre den Schweizer Transportunternehmern kaum möglich gewesen, ihre Verträge in dieser Frist nachzuverhandeln. Insbesondere kleine Unternehmen, die tendenziell margenschwach unterwegs sind, wären auf den Mehrkosten sitzengeblieben. Und das in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeit. Der Strassentransport sieht sich mit einem anhaltend hohen Dieselpreis konfrontiert, seit März verharrt der Preis 20% über dem Vorjahresniveau. Hinzu kommen eher trübe konjunkturelle Aussichten.
