Das neue Erhebungssystem LSVA III hat per 1. Januar 2026 das alte System LSVA II vollständig abgelöst.
Vernehmlassungen
Bei wichtigen Vorhaben auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe führt der Bund jeweils eine Vernehmlassung durch. Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise erhalten damit Gelegenheit, sich mit einer Stellungnahme zu den betreffenden Geschäften zu äussern. Das Ziel ist, eine möglichst breite Meinungsbildung zu ermöglichen, Inputs und Rückmeldungen aufzunehmen und die Erfolgschancen des Projekts im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können.
Die ASTAG beteiligt sich an sämtlichen Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene, die für das Strassentransportgewerbe (Lastwagen, Reisebus, Taxi) relevant sind. Für kantonale Vernehmlassungen sind die Sektionen zuständig.
Auf der Geschäftsstelle der ASTAG ist das Geschäftsfeld Politik für die Erarbeitung von Stellungnahmen zuständig. Grundlage sind die (vom Zentralvorstand genehmigten) Leitplanken des Verbands. Zusätzlich sind alle Sektionen, Fachgruppen und Mitglieder eingeladen, allfällige Kommentare, Meinungen, Rückmeldungen etc. einzubringen. Die Kontaktpersonen sind bei jeder Vernehmlassung angegeben. Alternativ dürfen Sie auch via astag@astag.ch Kontakt aufnehmen.
Vernehmlassungen werden durch einen Beschluss des Bundesrats eröffnet, durchgeführt werden sie von den zuständigen Departementen bzw. Ämtern. Interessierte Kreise haben gewöhnlich 3 Monate lang Zeit für das Einreichen einer Stellungnahme. Eine aktuelle Liste mit allen laufenden Vernehmlassungen des Bundes ist auf der Website des Bundes (admin.ch) aufgeschaltet.
Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte
Der Bundesrat will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen neu mit einer App erfasst werden können. Zudem sollen die für Berufsfahrerinnen und -fahrer benötigte Bewilligung sowie die erhöhten medizinischen Anforderungen künftig entfallen.
Eröffnung: 23.12.2025 - Frist: 03.04.2026
Unterlagen beim ASTRA
Unterlagen FedLex
Mitgliederinputs
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
22.02.2026
Ansprechperson:
Daniel Laubacher
Sekretariat Fachgruppe Taxi
+41 31 370 85 55
Mail
Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge
Die zunehmende Verbreitung der Elektromobilität mindert die Mineralölsteuereinnahmen. Der Bundesrat will dies kompensieren. Es werden dazu zwei Varianten bzw. Gesetzesentwürfe unterbreitet. Zusätzlich soll die Bundesverfassung dahingehend angepasst werden, damit die Verwendung der Einnahmen aus der Abgabe bzw. Steuer analog der Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen erfolgt.
Eröffnung: 26.09.2025 - Frist: 09.01.2026
Unterlagen des Bundes
Mitgliederinputs
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
02.01.2026
Ansprechperson:
Niels Volken
Fachverantwortung Politik
+41 31 370 85 53
Mail
Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen
Die Anforderungen an Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4.25t sollen gelockert und an jene von 3.5t Fahrzeuge angeglichen werden. Sie betreffen die ARV-Befreiung, Höchstgeschwindigkeitslimits, sowie die Feuerlöscherpflicht. Die ASTAG wird eine Stellungnahme einreichen.
Eröffnung: 26.09.2025 – Frist: 09.01.2026
Unterlagen des Bundes
Mitgliederinputs
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
02.01.2026
Ansprechperson:
Niels Volken
Fachverantwortung Politik
+41 31 370 85 53
Mail
Die ASTAG hat in den letzten Jahren unter anderem die folgenden Stellungnahmen eingereicht:
2025
Richtlinie über die finanzielle Förderungdes Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV)
Stellungnahme ASTAG
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung der Verkehrsregelnverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
2024
Klimaschutzverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Stärkung der höheren Berufsbildung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Anhörung zur EKAS-Richtlinie Nr. 6508 ASA-Richtlinie
Unterlagen des Bundes
Stellungnahem ASTAG
Teilrevisionen der SSV und der VZV
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Weiterentwicklung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung (Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!")
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV)
Unterlagen des Bundes
(Verzicht auf Stellungnahme)
Chauffeurverordnung (ARV 1)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
2023
Teuerungsanpassung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
2022
Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
2021
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Revision des CO2-Gesetzes
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG



