Bei wichtigen Vorhaben auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe führt der Bund jeweils eine Vernehmlassung durch. Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise erhalten damit Gelegenheit, sich mit einer Stellungnahme zu den betreffenden Geschäften zu äussern. Das Ziel ist, eine möglichst breite Meinungsbildung zu ermöglichen, Inputs und Rückmeldungen aufzunehmen und die Erfolgschancen des Projekts im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können.
Die ASTAG beteiligt sich an sämtlichen Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene, die für das Strassentransportgewerbe (Lastwagen, Reisebus, Taxi) relevant sind. Für kantonale Vernehmlassungen sind die Sektionen zuständig.
Auf der Geschäftsstelle der ASTAG ist das Geschäftsfeld Politik für die Erarbeitung von Stellungnahmen zuständig. Grundlage sind die (vom Zentralvorstand genehmigten) Leitplanken des Verbands. Zusätzlich sind alle Sektionen, Fachgruppen und Mitglieder eingeladen, allfällige Kommentare, Meinungen, Rückmeldungen etc. einzubringen. Die Kontaktpersonen sind bei jeder Vernehmlassung angegeben. Alternativ dürfen Sie auch via astag@astag.ch Kontakt aufnehmen.
Vernehmlassungen werden durch einen Beschluss des Bundesrats eröffnet, durchgeführt werden sie von den zuständigen Departementen bzw. Ämtern. Interessierte Kreise haben gewöhnlich 3 Monate lang Zeit für das Einreichen einer Stellungnahme. Eine aktuelle Liste mit allen laufenden Vernehmlassungen des Bundes ist auf der Website des Bundes (admin.ch) aufgeschaltet.
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs
Zur Umsetzung der Motionen 26.3004 und 26.3009 schlägt der Bundesrat eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) und der Gütertransportverordnung (GüTV) vor. Er beantragt zudem einen neuen Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs.
Eröffnung: 12.06.2026 - Frist: 11.08.2026
Unterlagen des Bundes
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
20.07.2026
Ansprechperson ist:
Niels Volken
Leitung Politik
niels.volken@astag.ch
+41 31 370 85 53
Anhörung Konzept Gütertransport
Das per 01.01.2026 in Kraft getretene GüTG, veränderte Marktanforderungen und aktualisierte Planungsunterlagen lösen eine Überarbeitung des Konzepts vom 20. Dezember 2017 aus. Die ASTAG wurde durch das BAV zur Mitwirkung eingeladen.
Eröffnung: 16.06.2026 - Frist: 18.09.2026
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
31.08.2026
Ansprechperson ist:
Niels Volken
Leitung Politik
niels.volken@astag.ch
+41 31 370 85 53
Vernehmlassung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die Vernehmlassungsvorlage für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 verabschiedet. Ziel ist eine gezielte, koordinierte Weiterentwicklung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr. Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Oktober 2026.
Eröffnung: 19.06.2026 - Frist: 09.10.2026
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
20.09.2026
Ansprechperson ist:
Niels Volken
Leitung Politik
niels.volken@astag.ch
+41 31 370 85 53
Die ASTAG hat in den letzten Jahren unter anderem die folgenden Stellungnahmen eingereicht:
Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umsetzung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte
Stellungnahme der ASTAG
Unterlagen beim ASTRA
Unterlagen FedLex
Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Die Anforderungen an Elektro-Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4.25t sollen gelockert und an jene von 3.5t Fahrzeuge angeglichen werden. Sie betreffen die ARV-Befreiung, Höchstgeschwindigkeitslimits, sowie die Feuerlöscherpflicht. Die ASTAG wird eine Stellungnahme einreichen.
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Richtlinie über die finanzielle Förderungdes Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV)
Stellungnahme ASTAG
Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung der Verkehrsregelnverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Klimaschutzverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Stärkung der höheren Berufsbildung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Anhörung zur EKAS-Richtlinie Nr. 6508 ASA-Richtlinie
Unterlagen des Bundes
Stellungnahem ASTAG
Teilrevisionen der SSV und der VZV
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Weiterentwicklung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung (Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!")
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV)
Unterlagen des Bundes
(Verzicht auf Stellungnahme)
Chauffeurverordnung (ARV 1)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Teuerungsanpassung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Revision des CO2-Gesetzes
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
