Die Geschäfte im Fokus des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands.
Empfehlung der ASTAG: Änderungen
Beschluss: Annahmen gem. ASTAG
Wie geht es weiter?
Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.
Der Ständerat beschloss in der Sommersession, dass die E-Fahrzeuge bis 2031 befreit bleiben. Ebenso beschloss er für die Zeitspanne von 2031 bis 2035 degressive Mindestrabattsätze festzulegen, mit 70 Prozent im ersten Jahr, abnehmend bis 10 Prozent im Jahr 2035. Auch der Entscheid zu Abklassierungen stärkt die Planungssicherheit. So will der Ständerat, dass Abklassierungen zwingend mit sieben Jahren Vorlaufzeit bekanntgegeben werden müssen. Im Gegensatz zum Nationalrat, sprach sich der Ständerat für einen reduzierten LSVA-Tarif für Euro-7 Fahrzeuge aus.
Die Entscheide des Ständerates sind hoch erfreulich. Definitiv sind sie jedoch noch nicht alle: Die beiden Kammern sind sich in drei Punkten noch nicht einig (Art. 8a Abs. 1 zu den Tarifobergrenzen, Art. 8 Abs. 2 bezüglich Rabatthöhen sowie Art. 8b Abs. 4 zu den Rabatten für Euro-7-LKWs), daher geht die LSVA-Weiterentwicklung nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Die ASTAG wird sich weiterhin für die Branche einsetzen.
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Beschluss: Ablehnung
Wie geht es weiter?
Das Geschäft ist erledigt.
Mit der Motion 25.3956 hätten die LSVA-Abgabesätze bereits per 2027 erhöht werden sollen. Die ASTAG hat sich klar dagegen geäussert: Erst kürzlich wurden die Tarife um 5 Prozent angehoben. Eine weitere Verteuerung wäre somit völlig verfrüht und hätte enorme Mehrkosten für die Mitglieder verursacht. Auch wäre die Zeit für die Umsetzung äusserst knapp gewesen und letztlich hätte die Motion zu einer Doppelspurigkeit mit der LSVA-Weiterentwicklung geführt. Die Sistierung ist ein wichtiger Erfolg für die Branche.
Empfehlung der ASTAG: Annahme
Beschluss: Annahme
Wie geht es weiter?
Überwiesen an den Bundesrat zur Umsetzung
Die Motion der KVF-N zur Digitalisierung der Führerscheine verlangt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Digitalisierung der Fahrerlaubnis und -dokumente. Sie soll administrative Prozesse vereinfachen und beschleunigen. Weiterbildungskurse respektive CZV-Bescheinigungen können damit in Zukunft mit weniger Aufwand und unmittelbarer auf aktuellem Stand gehalten werden. Der Bundesrat muss nun einen Vorschlag erarbeiten.
Empfehlung der ASTAG: Annahme
Nationalratbeschluss: Annahme
Wie geht es weiter?
Laufende Vernehmlassung.
Aus dem vorzeitigen Ende der Rollenden Landstrasse (RoLa) wurden finanzielle Mittel frei, die der Schiene zugesprochen worden sind. Damit eine Rückverlagerung abgewendet werden kann und die Strasse nicht noch stärker unter Druck gerät, sollen diese Mittel weiterhin für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs genutzt werden. Unter anderem ist dafür eine Anpassung von Art. 8 Abs. 2 GVVG notwendig. Das Geschäft wurde dem Bundesrat überwiesen. Quasi gleichzeitig wurde die Vernehmlassung eröffnet. Die ASTAG erarbeitet nun eine Stellungnahme.
Empfehlung der ASTAG: Annahme
Beschluss: Annahme
Wie geht es weiter?
Erledigt.
Mit dem Bundesratsgeschäft soll es möglich werden, dass der Bund Kantonale Mindestlöhne übersteuern kann. Die ASTAG hat sich dazu positiv geäussert, weil damit dem Wildwuchs an Kantonalen und Kommunalen Mindestlohn-Bestimmungen entgegengewirkt werden kann. Die Vorlage hat nun beide Kammern passiert und wurde in der Schlussabstimmung angenommen. Das geänderte Gesetz wird demnächst in Kraft treten.
