Politik

Das Geschäftsfeld Politik liefert die fachlichen Grundlagen für die politische Arbeit der ASTAG und unterstützt die Interessenvertretung aktiv. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kommunikation rund um die Aktivitäten gegenüber Behörden und Verwaltung. Dank belastbarer Kontakte und gezielter Einflussnahme konnte die ASTAG 2025 zahlreiche wichtige Erfolge erreichen.

1028
neue Geschäfte evaluiert
10
Stellungnahmen eingereicht
63
Referate gehalten

Was war das grösste Highlight 2025?

Verhinderung Verlagerungsauftrag Inland

Seit 1994 kennt die Schweiz ein Verlagerungsziel für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze. Im Rahmen der Beratungen zum Gütertransportgesetz wurde die Erweiterung des Verlagerungsziels auf Transporte im Inland vorgeschlagen. Ziel der zusätzlichen Bestimmung: Den Marktanteil der Bahn auf Biegen und Brechen erhöhen, koste es was es wolle. National- und Ständerat erteilten dem Vorhaben eine klare Abfuhr. Ein Entscheid mit Signalwirkung, den die ASTAG ausdrücklich begrüsst. Ein Verlagerungsziel Inland hätte zu neuen Subventionstatbeständen für die Schiene geführt. Doch wie das Strassentransportgewerbe muss auch der Schienengüterverkehr eigenwirtschaftlich funktionieren.

LSVA Weiterentwicklung

Im vergangenen Jahr war weiter Geduld bei der LSVA-Weiterentwicklung gefragt. In drei Sitzungen beriet die Verkehrskommission des Nationalrats das Geschäft und traf wichtige Vorentscheide. Doch eine Erstbehandlung durch den Nationalrat blieb aus, es wird erst im laufenden Jahr definitiv entschieden, wie die Zukunft der LSVA aussieht. Für die Branche bedeutet dies anhaltende Planungsunsicherheit bei den Tarifen ab 2029 bzw. 2031. Das Dossier wird auch in diesem Jahr intensives Engagement der ASTAG erfordern.

Verkehr'45

2024 stimmte das Volk gegen sechs Ausbauprojekte für das Schweizer Autobahnnetz. Vor dem Hintergrund von jährlich steigenden Stauzahlen drängt sich eine Engpassbeseitigung auf den Autobahnen indes je länger je mehr auf, die Versorgungssicherheit des Landes ist langfristig gefährdet. Im letzten Jahr hat der Bundesrat eine Studie der ETH vorgelegt, welche die ausstehenden Autobahnprojekte nach Nutzen und Finanzierbarkeit priorisiert, im Sommer soll eine Vernehmlassung folgen. Aus Sicht der ASTAG muss hier genau hingeschaut werden. Scheitert auch dieser Ausbauschritt an der Urne, wird es langfristig sehr schwierig, Engpassbeseitigungen auf der Strasse zu realisieren. Umso wichtiger wird in den nächsten Jahren das Engagement der ASTAG und der Verkehrsverbände sein.

E-Ersatzabgabe

Der Strassenverkehr finanziert mit Mineralölsteuern den Bau und Unterhalt der Nationalstrassen. Die wachsende Zahl an Elektrofahrzeugen drückt diesen Betrag nach unten, es drohen Finanzierungslücken im Nationalstrassenfonds. Der Bund beabsichtigt deshalb, diese Lücke mit einer Abgabe auf die Fahrleistung von E-LKW zu schliessen. Zunächst war die Besteuerung lediglich für Personenwagen vorgesehen, doch nun soll auch der Schwerverkehr miteinbezogen werden. Der Bund schlägt vor, dass E-Fahrzeuge ab 2030 eine Abgabe analog zur Mineralölsteuer entrichten sollen. Aus Sicht der ASTAG kommt dieses Vorhaben vom Bund verfrüht. Bevor Elektrofahrzeuge einen Flottenanteil von 30 Prozent ausmachen, darf es keine Ersatzabgabe geben. Alles andere bremst die Bemühungen der Branche zur Dekarbonisierung aus. Die ASTAG wird sich auch in dieser Diskussion fortlaufend für die Branche einsetzen.

Highlight-Video: Delegiertenversammlung in Schaan

Rund 200 Delegierte, Partner und Gäste trafen sich am 08. Mai 2025 zur Delegiertenversammlung in Schaan. Das Video zeigt einige Eindrücke von der DV 2025. 

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