05.02.2025
Grüne Logistik: Neuer CO2-Berechnungsstandard
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG verstärkt seine Bestrebungen rund um die Dekarbonisierung des Strassentransports.
Zusammenarbeit mit Bundesrat & Parlament
«Die ASTAG darf auf starken Rückhalt zählen!»
Rückblick
Herbstsession vom 8. - 26. September 2025
Die Geschäfte im Fokus des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands.
25.3949 Mo. KVF-N. Mittel für die Verlagerungspolitik sichern
Überblick
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Nationalratbeschluss: Annahme
Wie geht es weiter?
Das Geschäft kommt nun in den Ständerat.
Zusammenfassung
Die Motion fordert, dass die durch das vorzeitige Ende der Rollenden Landstrasse (Rola) freiwerdenden Mittel weiterhin für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene genutzt werden. Ansonsten droht laut der KVF-N ein Rückschritt in der Verlagerung. Betriebsbeiträge, beispielsweise zur Unterstützung des Unbegleiteten Kombinierten Verkehrs (UKV), sollen der Rückverlagerung entgegenwirken.
Der Nationalrat befürwortet die Motion mit 123 zu 70 Stimmen.
Die ASTAG lehnt die Motion aber ab. Der weitere Erfolg der schweizerischen Verlagerungspolitik hängt wesentlich vom Ausbau der NEAT-Zulaufstrecken in den benachbarten Ländern ab. Entsprechend muss dort der Fokus liegen. Betriebsbeiträge adressieren die strukturellen Probleme der Schiene hingegen nicht. Sie sind daher ungeeignet, um die Verlagerung zu fördern.
Die Motion wird nun als nächstes im Ständerat behandelt.
25.3543 Mo. Burkart. Ausbau des linksrheinischen NEAT-Zubringers Antwerpen–Basel (mit 25.3551 Mo. Candinas)
Überblick
ASTAG-Empfehlung: Annahme
Ständeratbeschluss: Annahme
Wie geht es weiter?
Das Geschäft wurd an die behandelnde Kommission zugewiesen.
Zusammenfassung
Die Motion wurde zweifach eingereicht: von Thierry Burkart und Martin Candinas. Sie fordern den Ausbau des linksrheinischen Korridors Antwerpen–Basel zum zweiten nördlichen NEAT-Zubringer. Der Ausbau soll durch Umschichtung der freiwerdenden Mittel aus der Rollenden Landstrasse (RoLa) erfolgen und zur Sicherung der Verlagerung beitragen. Ziel ist es, die Resilienz im alpenquerenden Güterverkehr zu erhöhen und eine Rückverlagerung des Gütertransports von Grenze zu Grenze auf die Strasse zu verhindern.
Die ASTAG beführwortet die Forderung. Erfreulicherweise hat der Ständerat das Geschäft an die entsprechende Kommission zu Weiterverarbeitung weitergereicht.
22.451 Pa. Iv. Pfister. Schlankes und wirksames CO2-Gesetz
Überblick
ASTAG-Empfehlung: Keine Folge geben.
Ständeratbeschluss: Keine Folge gegeben.
Wie geht es weiter?
Das Geschäft ist erledigt.
Zusammenfassung
Mit der parlamentarische Initiative Pfister sollte das CO2 Gesetz erneut angegangen werden. Doch der Erstrat gab bereits im Sommer keine Folge und nun hat der Ständerat ebenfalls verzichtet. Die ASTAG sprach sich gegen die Initiative aus.
Im März 2024 stimmte das Parlament einer umfassenden Revision des CO2-Gesetzes zu, die per Januar 2025 in Kraft trat. Die Revision umfasst weitreichende Massnahmen: neue Förderinstrumente für die Industrie (Solarwärme, Biomethan) und den Verkehr (Umstellung auf Elektrobusse, Förderung internationale Nachtzüge) sowie strengere CO₂-Zielwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Seit der Einreichung der vorliegenden parlamentarischen Initiative hat die Schweizer Stimmbevölkerung ausserdem das Klimagesetz gutgeheissen, welches das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert und weitere Fördermassnahmen vorsieht.
Eine erneute Überarbeitung des CO₂-Gesetzes drängt sich vor diesem Hintergrund derzeit nicht auf. Sie käme zu früh und würde durch die Einführung einer Lenkungsabgabe dem freiwilligkeitsbasierten Ansatz des Klimaschutzes widersprechen.
24.096 BRG. Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV
Überblick
ASTAG-Empfehlung: Annahme.
Ständeratbeschluss: verschoben.
Wie geht es weiter?
Das Geschäft wird nochmals traktandiert.
Zusammenfassung
Das Bundesratsgeschäft über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen wurde verschoben. Das Gesetz soll demnach so angepasst werden, dassGesamtarbeitsverträge mit niedrigeren Mindestlöhnen als die kantonale Regelungen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Die ASTAG befürwortet das Geschäft. Ein Flickenteppich aus kantonalen und immer stärker auch kommunalen Mindestlöhnen erschwert den Alltag der Transportbranche, erhöht die administrative Komplexität und gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen. Es braucht Rechtssicherheit – keine Schwächung bewährter sozialpartnerschaftliche Lohnregulative durch lokale Einzelregelungen.
Auf Sektionsebene pflegt die ASTAG ein gutes Verhältnis mit den Les Routiers Suisse. Die gemeinsamen Lohngespräche führen zu verlässlichen Orientierungshilfen. Das trägt zu fairen Löhnen, Transparenz und Planbarkeit bei. Dieser Ansatz erlaubt es regionale Unterschiede zu berücksichtigen und stellt über die ganze Schweiz hinweg die bestmögliche Fairness sicher.
Der Ständerat wird sich in einer anderen Session mit dem Geschäft befassen.
