05.02.2025
Grüne Logistik: Neuer CO2-Berechnungsstandard
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG verstärkt seine Bestrebungen rund um die Dekarbonisierung des Strassentransports.
Am Puls des Geschehens - Ein Zeitstrahl zur LSVA-Weiterentwicklung
Die politischen Prozesse rund um die LSVA sind oft schwer durchschaubar. Vor allem, wenn Informationen noch vertraulich oder in Klärung sind. Um trotzdem Orientierung zu bieten, stellen wir hier den zeitlichen Verlauf des Projekts dar.
Der Zeitstrahl zeigt, wie sich die Weiterentwicklung der LSVA vom ersten Impuls bis hin zu einem möglichen Gesetz vollzieht. Dabei halten wir fest, wann welche Schritte erfolgten, wie sich die ASTAG eingebracht hat und welche Entscheide gefällt wurden.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Niels Volken zur Verfügung.
Externe Vorkomnisse
ASTAG Einflussnahme
2019
Verlagerungsbericht 2019
Im Verlagerungsbericht 2019 nennt der Bundesrat das Ziel, die LSVA als zentrales Verlagerungsinstrument bis zum nächsten Verlagerungsbericht zu prüfen. Die Absicht ist es, angesichts des technologischen und damit nachhaltigen Fortschritts die Wirkung der LSVA zu gewährleisten.
Im Verlagerungsbericht 2019 nennt der Bundesrat das Ziel, die LSVA als zentrales Verlagerungsinstrument bis zum nächsten Verlagerungsbericht zu prüfen. Die Absicht ist es, angesichts des technologischen und damit nachhaltigen Fortschritts die Wirkung der LSVA zu gewährleisten.
Auftrag Bundesrat an BAV
Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Verkehr, im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung der LSVA, zu prüfen, wie die LSVA in Zukunft ausgestaltet werden kann. Dies mit dem Ziel, den Strassengütertransport noch energieeffizienter und umweltfreundlicher zu machen. Gleichzeitig sollen dadurch die externen Kosten des Schwerverkehrs gedeckt und die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkers weiter gefördert werden.
Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Verkehr, im Sinne einer nachhaltigen Weiterentwicklung der LSVA, zu prüfen, wie die LSVA in Zukunft ausgestaltet werden kann. Dies mit dem Ziel, den Strassengütertransport noch energieeffizienter und umweltfreundlicher zu machen. Gleichzeitig sollen dadurch die externen Kosten des Schwerverkehrs gedeckt und die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkers weiter gefördert werden.
2020
Austausch mit Bundesamt für Verkehr
Im Jahr 2020 finden diverse Treffen zwischen der ASTAG und dem Bundesamt für Verkehr BAV statt. Dabei gewährt das BAV ersten Einblick in die geplante Weiterentwicklung der LSVA.
Im Jahr 2020 finden diverse Treffen zwischen der ASTAG und dem Bundesamt für Verkehr BAV statt. Dabei gewährt das BAV ersten Einblick in die geplante Weiterentwicklung der LSVA.
Erstinformation an Mitglieder
Innerhalb der ASTAG-Gremien, sowie gegenüber den Mitgliedern, informiert die ASTAG über die weiteren Pläne des Bundes zur Weiterentwicklung der LSVA. Das BAV spricht noch von einem Drei-Phasen Plan. Mit der ersten Phase soll die EURO-7 Norm in die Systematik aufgenommen. In der zweiten Phase sollen alternative Antriebe integriert werden. In einer dritten Phase sollen Tarifierung gemäss CO2-Emissionsklassen eingeführt werden
Innerhalb der ASTAG-Gremien, sowie gegenüber den Mitgliedern, informiert die ASTAG über die weiteren Pläne des Bundes zur Weiterentwicklung der LSVA. Das BAV spricht noch von einem Drei-Phasen Plan. Mit der ersten Phase soll die EURO-7 Norm in die Systematik aufgenommen. In der zweiten Phase sollen alternative Antriebe integriert werden. In einer dritten Phase sollen Tarifierung gemäss CO2-Emissionsklassen eingeführt werden
Lobbyarbeit
Die neuen Erkenntnisse werden auf allen Ebenen eingespeist. Es gilt herauszuspüren, was die Branche von den Plänen hält
Die neuen Erkenntnisse werden auf allen Ebenen eingespeist. Es gilt herauszuspüren, was die Branche von den Plänen hält
Bundesrat verschiebt Abklassierung
Mitunter Dank der Arbeit der ASTAG kündet der Bundesrat im Dezember die Verschiebung der Abklassierung von Euro 4 und 5 von der mittleren, in die unterste Tarifklasse auf den 1. Juli 2021.
Mitunter Dank der Arbeit der ASTAG kündet der Bundesrat im Dezember die Verschiebung der Abklassierung von Euro 4 und 5 von der mittleren, in die unterste Tarifklasse auf den 1. Juli 2021.
2021
ASTAG-Appell für Planungssicherheit
Die ASTAG appelliert an den Bundesrat, LSVA-Tarifänderungen mindesten neun Monate vor Inkrafttreten zu kommunizieren.
Die ASTAG appelliert an den Bundesrat, LSVA-Tarifänderungen mindesten neun Monate vor Inkrafttreten zu kommunizieren.
Volksabstimmung übers CO2-Gesetz
An der Volksabstimmung vom 21. Juni wird der Vorschlag des Bundesrats vom Volk abgelehnt. Der Bundesrat muss den Vorschlag überarbeiten.
An der Volksabstimmung vom 21. Juni wird der Vorschlag des Bundesrats vom Volk abgelehnt. Der Bundesrat muss den Vorschlag überarbeiten.
Abklassierung EURO 4 und 5
Im Sommer 2021 werden die Euro 4 und 5 in die teuerste Klasse eingeteilt. Die mittlere Tarifklasse ist nun unbesetzt.
Im Sommer 2021 werden die Euro 4 und 5 in die teuerste Klasse eingeteilt. Die mittlere Tarifklasse ist nun unbesetzt.
Verlagerungsbericht 2021
Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass die Anreizwirkungen der LSVA abnehmen, und schreibt, dass eine grundsätzliche Überprüfung der Ausgestaltung und Systematik der LSVA notwendig ist. Erstmals skizziert er die angedachten Stossrichtungen öffentlich.
Der Bundesrat hält im Bericht fest, dass die Anreizwirkungen der LSVA abnehmen, und schreibt, dass eine grundsätzliche Überprüfung der Ausgestaltung und Systematik der LSVA notwendig ist. Erstmals skizziert er die angedachten Stossrichtungen öffentlich.
2022
Erste Positionsfindung
Im März ruft die ASTAG eine Arbeitsgruppe ins Leben. Gemeinsam mit externen Partnern werden rote Linen und Leitplanken für die geplante Weiterentwicklung der LSVA festgehalten. Auf Basis dieser von den Steuerungsgremien genehmigten Eckpunkten legt die ASTAG eine erste Position zur LSVA Weiterentwicklung fest.
Im März ruft die ASTAG eine Arbeitsgruppe ins Leben. Gemeinsam mit externen Partnern werden rote Linen und Leitplanken für die geplante Weiterentwicklung der LSVA festgehalten. Auf Basis dieser von den Steuerungsgremien genehmigten Eckpunkten legt die ASTAG eine erste Position zur LSVA Weiterentwicklung fest.
Publikation der ASTAG-Position
Im September definiert die ASTAG einen Positionsgrundriss. Unter anderem wird darin die Idee eines Dekarbonisierungsfonds aufgebracht. Mit einem solchen soll eine Anschubfinanzierung bei der Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen ermöglicht werden.
Im September definiert die ASTAG einen Positionsgrundriss. Unter anderem wird darin die Idee eines Dekarbonisierungsfonds aufgebracht. Mit einem solchen soll eine Anschubfinanzierung bei der Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen ermöglicht werden.
Gesetzesentwurf Revision des CO2-Gesetz
Im September schickt der Bundesrat die Revision in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Entwurf will der Bundesrat dem Klimaabkommen und dem Volksentscheid gerecht werden. Es soll Massnahmen im Gebäude- und im Industriesektor sowie im motorisisierten Individualverkehr und im öV einbeziehen. Auf einem Nebenschauplatz wird darin auch die LSVA thematisiert. Die Befreiung der CO2-freien Fahrzeuge soll nicht nur in der Verordnung, sondern auf Gesetzesstufe bis 2030 verankert werden. Die Vernehmlassung läuft bis April 2023.
Im September schickt der Bundesrat die Revision in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Entwurf will der Bundesrat dem Klimaabkommen und dem Volksentscheid gerecht werden. Es soll Massnahmen im Gebäude- und im Industriesektor sowie im motorisisierten Individualverkehr und im öV einbeziehen. Auf einem Nebenschauplatz wird darin auch die LSVA thematisiert. Die Befreiung der CO2-freien Fahrzeuge soll nicht nur in der Verordnung, sondern auf Gesetzesstufe bis 2030 verankert werden. Die Vernehmlassung läuft bis April 2023.
CO2-Revision auf dem Radar
Die Revision des CO2-Gesetzes wird ins Politische Monitoring der ASTAG aufgenommen und als Dossier aufbereitet.
Die Revision des CO2-Gesetzes wird ins Politische Monitoring der ASTAG aufgenommen und als Dossier aufbereitet.
Gemischter Ausschuss will Erhöhung der LSVA Tarife
Das BAV kündigt am 2. Dezember die Tarifanpassung im Gemischten Ausschuss Landverkehr Schweiz-EU an. Im Juni 2023 gibt der Ausschuss die vorgesehene Anpassung bekannt.
Das BAV kündigt am 2. Dezember die Tarifanpassung im Gemischten Ausschuss Landverkehr Schweiz-EU an. Im Juni 2023 gibt der Ausschuss die vorgesehene Anpassung bekannt.
2023
Lange Diskussionen in den Kommissionen
Die Kommissionen diskutieren die CO2-Revision. Aufgrund langer Debatten wird das Geschäft zur Revision noch nicht in der Sommersession im Parlament behandelt.
Die Kommissionen diskutieren die CO2-Revision. Aufgrund langer Debatten wird das Geschäft zur Revision noch nicht in der Sommersession im Parlament behandelt.
Vorschau zur Herbstsession
Die ASTAG nimmt im September in der Sessionsvorschau zuhanden des Ständerats Stellung.In der Vorschau empfiehlt die ASTAG eine Anpassung im Sinne der Technologieneutralität.
Die ASTAG nimmt im September in der Sessionsvorschau zuhanden des Ständerats Stellung.In der Vorschau empfiehlt die ASTAG eine Anpassung im Sinne der Technologieneutralität.
C02-Revision im Ständerat
Im Herbst wird die CO2-Revision erstmals im Plenum im Parlament diskutiert. Die Debatte startet im Ständerat. Er streicht den Vorschlag vom Bundesrat und will die Befreiung weiterhin auf Verordnungsstufe festhalten.
Im Herbst wird die CO2-Revision erstmals im Plenum im Parlament diskutiert. Die Debatte startet im Ständerat. Er streicht den Vorschlag vom Bundesrat und will die Befreiung weiterhin auf Verordnungsstufe festhalten.
Ankündigung LSVA Tarifanhebung
Der Bundesrat verkündet im Oktober die Absicht, die Tarife per 2024 anzuheben.
Der Bundesrat verkündet im Oktober die Absicht, die Tarife per 2024 anzuheben.
Sofort-Massnahme Tarifanhebung
Der Kontakt zu Bundesrat Rösti (UVEK) wird aufgenommen und die Situation geschildert. Eine kurzfristige Tarif-Anpassung wäre fatal für die Branche.
Der Kontakt zu Bundesrat Rösti (UVEK) wird aufgenommen und die Situation geschildert. Eine kurzfristige Tarif-Anpassung wäre fatal für die Branche.
Schreiben an BAV
In einem sechsseitigen Schreiben wendet sich die ASTAG an das Bundesamt für Verkehr und spricht sich dezidiert gegen eine Tarifanpassung per 2024 aus.
In einem sechsseitigen Schreiben wendet sich die ASTAG an das Bundesamt für Verkehr und spricht sich dezidiert gegen eine Tarifanpassung per 2024 aus.
Verlagerungsbericht 2023
Der Bericht nennt eine Anpassung der LSVA an die Teuerung und kündet die Vernehmlassung für den Entwurf der LSVA-Weiterentwicklung an. Als Termin wird das 1. Quartal 2024 genannt.
Der Bericht nennt eine Anpassung der LSVA an die Teuerung und kündet die Vernehmlassung für den Entwurf der LSVA-Weiterentwicklung an. Als Termin wird das 1. Quartal 2024 genannt.
Dossiervorbereitungen LSVA-Weiterentwicklung
Seitens ASTAG werden erste Vorbereitungen getätigt, damit die Analyse der Vorlage nach Vernehmlassungseröffnung zügig vorangeht.
Seitens ASTAG werden erste Vorbereitungen getätigt, damit die Analyse der Vorlage nach Vernehmlassungseröffnung zügig vorangeht.
Doch kein Teuerungsausgleich
In einer Medienmitteilung verkündet der Bundesrat im Dezember, dass per 2024 keine Teuerungsanpassung vollzogen wird. Sie wird auf den Januar 2025 verschoben. Ein Erfolg der ASTAG und für die ganze Branche.
In einer Medienmitteilung verkündet der Bundesrat im Dezember, dass per 2024 keine Teuerungsanpassung vollzogen wird. Sie wird auf den Januar 2025 verschoben. Ein Erfolg der ASTAG und für die ganze Branche.
Vorschau zur Wintersession
Die ASTAG nimmt im Dezember in der Sessionsvorschau zuhanden des Nationalrats Stellung.In der Vorschau empfiehlt die ASTAG eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion, ohne einen zeitlichen Rahmen.
Die ASTAG nimmt im Dezember in der Sessionsvorschau zuhanden des Nationalrats Stellung.In der Vorschau empfiehlt die ASTAG eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion, ohne einen zeitlichen Rahmen.
C02-Revision im Nationalrat
Im Winter wird die CO2-Revision nun in der grossen Kammer diskutiert. Die Kommission schlägt eine technologie-differenzierte LSVA-Reduktion für elektrische und mit erneuerbaren Enerige betriebenen Fahrzeuge vor, die für acht Jahre gelten soll. Nationalrat Giezedanner beantragt die Streichung der Zeitbeschränkung - analog dem ASTAG-Vorschlag. Entgegen dem Ständerat, will der Nationalrat die Befreiung auf Gesetzesstufe definieren.
Im Winter wird die CO2-Revision nun in der grossen Kammer diskutiert. Die Kommission schlägt eine technologie-differenzierte LSVA-Reduktion für elektrische und mit erneuerbaren Enerige betriebenen Fahrzeuge vor, die für acht Jahre gelten soll. Nationalrat Giezedanner beantragt die Streichung der Zeitbeschränkung - analog dem ASTAG-Vorschlag. Entgegen dem Ständerat, will der Nationalrat die Befreiung auf Gesetzesstufe definieren.
2024
Start Vernehmlassung LSVA-Weiterentwicklung
Der Bundesrat veröffentlicht mit der Vernehmlassung erstmals einen Gesetzestext zur LSVA-Weiternetwicklung. Interessiert Kreise haben drei Monate Zeit, sich zum Entwurf zu äussern.
Der Bundesrat veröffentlicht mit der Vernehmlassung erstmals einen Gesetzestext zur LSVA-Weiternetwicklung. Interessiert Kreise haben drei Monate Zeit, sich zum Entwurf zu äussern.
Analyse und Kommunikation
Eine umfassende Stellungnahme wird angekündigt. Die Vernehmlassungsunterlagen müssen zunächst genau studiert werden und verlangen exakte Analysen. Über die nächsten drei Monate wird eine detaillierte Stellungnahme verfasst.
Eine umfassende Stellungnahme wird angekündigt. Die Vernehmlassungsunterlagen müssen zunächst genau studiert werden und verlangen exakte Analysen. Über die nächsten drei Monate wird eine detaillierte Stellungnahme verfasst.
Vorschau zur Frühjahrssession
Die ASTAG nimmt im Februar in der Sessionsvorschau zuhanden des Ständerats und des Nationalrats Stellung zur CO2-Revsisions Vorlage. In der Vorschau empfiehlt die ASTAG eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion, mit einer zeitlichen Beschränkung von acht Jahran ab Inkrafttreten der Regelung. Damit werden faire Rahmenbedingungen geschaffen. Der Nationalrat entschied im Herbst für eine Beschränkung aufgrund Erstinverkehrssetzung.
Die ASTAG nimmt im Februar in der Sessionsvorschau zuhanden des Ständerats und des Nationalrats Stellung zur CO2-Revsisions Vorlage. In der Vorschau empfiehlt die ASTAG eine nach Technologie differenzierte LSVA-Reduktion, mit einer zeitlichen Beschränkung von acht Jahran ab Inkrafttreten der Regelung. Damit werden faire Rahmenbedingungen geschaffen. Der Nationalrat entschied im Herbst für eine Beschränkung aufgrund Erstinverkehrssetzung.
C02-Revision in beiden Kammern
Im Februar wird die CO2-Revision nun in der kleinen und der grossen Kammer diskutiert. Es gibt verschiedene Vorschläge. Der Ständerat stimmt für den Vorschlag des Nationalrats aus der Herbstsession. Der Nationalrat, nach langen Diskussionen, stimmt dem in der Folgewoche auch zu.
Im Februar wird die CO2-Revision nun in der kleinen und der grossen Kammer diskutiert. Es gibt verschiedene Vorschläge. Der Ständerat stimmt für den Vorschlag des Nationalrats aus der Herbstsession. Der Nationalrat, nach langen Diskussionen, stimmt dem in der Folgewoche auch zu.
Verkehrskommission fordert teurere LSVA
Im März reicht die Verkehrskommission des Nationalrats KVF-N eine Motion ein, die eine vollumfängliche Anpassung der LSVA an die Teuerung seit 2001 fordert. Konkret wären dies 12 bis 15 Prozent teurere Tarife.
Im März reicht die Verkehrskommission des Nationalrats KVF-N eine Motion ein, die eine vollumfängliche Anpassung der LSVA an die Teuerung seit 2001 fordert. Konkret wären dies 12 bis 15 Prozent teurere Tarife.
Motion KVF-N: Die ASTAG ist gefordert
Die ASTAG engagiert sich intensiv gegen die Motion "Vollumfängliche Teuerungsanpassung der LSVA". Die Motion widerspricht dem Bundesratsentscheid vom Dezember 2023, die LSVA um 5 Prozent anzuheben.
Die ASTAG engagiert sich intensiv gegen die Motion "Vollumfängliche Teuerungsanpassung der LSVA". Die Motion widerspricht dem Bundesratsentscheid vom Dezember 2023, die LSVA um 5 Prozent anzuheben.
ASTAG-Stellungnahme zur Vernehmlassung
In einem 40-Seitigen Dokument nimmt die ASTAG Stellung zur Vorlage bezüglich der LSVA-Weiterentwicklung. Sie zeigt im Detail auf, woe die Vorlage sich bereits branchenverträglich gestaltet und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Natürlich immer im Einklang mit den von ZV und VA vorgegebenen roten Flaggen.
In einem 40-Seitigen Dokument nimmt die ASTAG Stellung zur Vorlage bezüglich der LSVA-Weiterentwicklung. Sie zeigt im Detail auf, woe die Vorlage sich bereits branchenverträglich gestaltet und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. Natürlich immer im Einklang mit den von ZV und VA vorgegebenen roten Flaggen.
Bundesrat beginnt mit Analyse
Der Bundesrat nimmt im Mai die ASTAG-Stellungnahme zur Vernehmlassung entgegen. Die Analyse wird Zeit beanspruchen. Er wird voraussichtlich Ende 2024 die überarbeitete Vorlage dem Parlament unterbreiten.
Der Bundesrat nimmt im Mai die ASTAG-Stellungnahme zur Vernehmlassung entgegen. Die Analyse wird Zeit beanspruchen. Er wird voraussichtlich Ende 2024 die überarbeitete Vorlage dem Parlament unterbreiten.
Vorschau zur Sommersession 2024
Die ASTAG lehnt die Motion der Kommission KVF-N mit Nachdruck ab. Hier gehts zur Vorschau..
Die ASTAG lehnt die Motion der Kommission KVF-N mit Nachdruck ab. Hier gehts zur Vorschau..
Teurere LSVA scheitert im Parlament
Der Nationalrat lehnt die vollständige Teuerungsanpassung der LSVA ab.
Der Nationalrat lehnt die vollständige Teuerungsanpassung der LSVA ab.
Verteuerung Abgewiesen
Die Ablehnung der vollständigen Teuerungsanpassung der LSVA ist ein wichtiger Teilerfolg für die ASTAG. Damit werden für die Branche Millionen gespart. Das Thema wird in einem Artikel von N. Volken eingehend aufgegriffen.
Die Ablehnung der vollständigen Teuerungsanpassung der LSVA ist ein wichtiger Teilerfolg für die ASTAG. Damit werden für die Branche Millionen gespart. Das Thema wird in einem Artikel von N. Volken eingehend aufgegriffen.
Vorbereitungen für LSVA-Vorlage
Seitens ASTAG wird das Dossier zu LSVA-Weiterentwicklung intensiv ausgearbeitet. Unter anderem werden Vorbereitungen getroffen, damit die Vorlage zeitnah nach der Veröffentlichung schnellstmöglich analysiert werden kann.
Seitens ASTAG wird das Dossier zu LSVA-Weiterentwicklung intensiv ausgearbeitet. Unter anderem werden Vorbereitungen getroffen, damit die Vorlage zeitnah nach der Veröffentlichung schnellstmöglich analysiert werden kann.
Veröffentlichung Subventionsberichts
Aufgrund der fiskalischen Lage veranlasst der Bundesrat eine Untersuchung, wo der Bund sparen könnte. Die Expertengruppe hält fest, dass mit der LSVA die Möglichkeit zu Mehreinnahmen bestünde.
Aufgrund der fiskalischen Lage veranlasst der Bundesrat eine Untersuchung, wo der Bund sparen könnte. Die Expertengruppe hält fest, dass mit der LSVA die Möglichkeit zu Mehreinnahmen bestünde.
ASTAG-Reaktion auf Subventionsbericht
Als Reaktion auf den Subventionsbericht des BUndes, weist die ASTAG explizit und vehement darauf hin, dass die Branche bezüglich LSVA Klarheit und Planungssicherheit benötigt. Ein absolut zentraler Aspekt, um grosse INvestitionen wie eine Flottenerneuerung tätigen zu können. Details finden sich in der Medienmitteilung von Vizedirektor A. Kirchhofer.
Als Reaktion auf den Subventionsbericht des BUndes, weist die ASTAG explizit und vehement darauf hin, dass die Branche bezüglich LSVA Klarheit und Planungssicherheit benötigt. Ein absolut zentraler Aspekt, um grosse INvestitionen wie eine Flottenerneuerung tätigen zu können. Details finden sich in der Medienmitteilung von Vizedirektor A. Kirchhofer.
Erste Anhaltspunkte zu Publikation Gesetzestextvorlage
Der Bundesrat verkündet, dass die Analyse der eingereichten Stellungnahmen zur LSVA-Weiterentwicklung länger als angenommen dauert. Die Gesetzesvorlage soll im März 2025 erscheinen.
Der Bundesrat verkündet, dass die Analyse der eingereichten Stellungnahmen zur LSVA-Weiterentwicklung länger als angenommen dauert. Die Gesetzesvorlage soll im März 2025 erscheinen.
Erneute Verschiebung
Aufgrund des Umfangs wird die Gesetezsvorlage voraussichtlich Ende Mai 2025 dem Parlament vorgelegt.
Aufgrund des Umfangs wird die Gesetezsvorlage voraussichtlich Ende Mai 2025 dem Parlament vorgelegt.
2025
Inkraftreten Teuerungsanpassung
Als Effekt der Lobbyarbeit der ASTAG erfolgt die Tarifanpassung per 1. Januar 2025, ein Jahr später als zunächst angedacht. Alle drei Tarifklassen werden um fünf Prozent angehoben.
Als Effekt der Lobbyarbeit der ASTAG erfolgt die Tarifanpassung per 1. Januar 2025, ein Jahr später als zunächst angedacht. Alle drei Tarifklassen werden um fünf Prozent angehoben.
Bundesrat mit Botschaft zur LSVA
Mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der LSVA-Weiterentwicklung wird dem Parlament der Entwurf unterbreitet. Damit werden alle Parteien und Interessierten die Thematik aufgreifen.
Mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der LSVA-Weiterentwicklung wird dem Parlament der Entwurf unterbreitet. Damit werden alle Parteien und Interessierten die Thematik aufgreifen.
Medienmitteilung
Unmittelbar nach der Botschaft veröffentlicht die ASTAG die Medienmitteilung für eine erste Einschätzung. Der Entwurf des Bundesrats geht in die richtige Richtung, aber die verfrühte Umsetzung ist ein No-Go.
Unmittelbar nach der Botschaft veröffentlicht die ASTAG die Medienmitteilung für eine erste Einschätzung. Der Entwurf des Bundesrats geht in die richtige Richtung, aber die verfrühte Umsetzung ist ein No-Go.
Sommer '25
Analyse
Die ASTAG wird sich intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen, Analysen erstellen und den Gremien die Ausgangslage detailliert vorlegen.
Die ASTAG wird sich intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen, Analysen erstellen und den Gremien die Ausgangslage detailliert vorlegen.
Positionsfassung
Durch Rückmeldungen der Mitglieder und in enger Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsausschuss sowie des Zentralvorstands fasst die ASTAG eine offizielle Position.
Durch Rückmeldungen der Mitglieder und in enger Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsausschuss sowie des Zentralvorstands fasst die ASTAG eine offizielle Position.
Erwartete Entwicklung
Start öffentliche Diskussion
Mit der Publikation der Botschaft wird das öffentliche Interesse an der LSVA-Weiterentwicklung rasant ansteigen. Parteien, Verbände und die allgemeine Öffentlichkeit werden sich eine Meinungzur LSVA bilden und für Ihre Interessen einstehen.
Mit der Publikation der Botschaft wird das öffentliche Interesse an der LSVA-Weiterentwicklung rasant ansteigen. Parteien, Verbände und die allgemeine Öffentlichkeit werden sich eine Meinungzur LSVA bilden und für Ihre Interessen einstehen.
Einflussnahmemöglichkeit der ASTAG
Noch sind Richtungsänderungen möglich.
Noch sind Richtungsänderungen möglich.
Kommission Erstrat
Die Verkehrskommission des National- oder des Ständerates (KVF-N oder KVF-S) behandelt den Entwurf bevor er den Räten vorgelegt wird. Dies geschieht hinter verschlossenen Türen. Dabei fallen bereits wichtige Vorentscheide. Die Kommission kann auch Änderungen am Entwurf vorschlagen. Die erste Kommissionsberatung wird vermutlich im August stattfinden.
Die Verkehrskommission des National- oder des Ständerates (KVF-N oder KVF-S) behandelt den Entwurf bevor er den Räten vorgelegt wird. Dies geschieht hinter verschlossenen Türen. Dabei fallen bereits wichtige Vorentscheide. Die Kommission kann auch Änderungen am Entwurf vorschlagen. Die erste Kommissionsberatung wird vermutlich im August stattfinden.
Herbst/Winter '25
Politischer Beirat für die Wintersession
Ende November/Anfangs Dezember wird die ASTAG interessierten Parlamentariern die Position zur LSVA-Weiterentwicklung unterbreiten, sofern die Vorlage bereits im Winter 2025 im Parlement traktandiert ist.
Ende November/Anfangs Dezember wird die ASTAG interessierten Parlamentariern die Position zur LSVA-Weiterentwicklung unterbreiten, sofern die Vorlage bereits im Winter 2025 im Parlement traktandiert ist.
Erste Debatte im Parlament
Nachdem die Kommission KVF des Nationalrats oder des Ständerats die Vorlage ausführlich diskutiert, und allenfalls Änderungen vorschlägt, wird im Dezember 2025 oder im März 2026 die Vorlage im dazugehörigen Rat erstmals debattiert.
Nachdem die Kommission KVF des Nationalrats oder des Ständerats die Vorlage ausführlich diskutiert, und allenfalls Änderungen vorschlägt, wird im Dezember 2025 oder im März 2026 die Vorlage im dazugehörigen Rat erstmals debattiert.
Einflussnahmemöglichkeit der ASTAG
Noch sind Richtungsänderungen möglich.
Noch sind Richtungsänderungen möglich.
Momentum und Rasante Zunahme Medieninteresse
Mit der ersten öffentlichen Debatte in einer der zwei Kammern wird das Medieninteresse gross.
Mit der ersten öffentlichen Debatte in einer der zwei Kammern wird das Medieninteresse gross.
2026
Kommission KVF der anderen Kammer
Die Kommission KVF der anderen Kammer thematisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrats und die dazugehörigen Entscheide der Geschwisterrats zuvor. Falls also der Nationalrat der erste Rat war, diskutiert nun die Kommission KVF des Ständerats die Vorlage, bevor das Geschäft in den Ständerat geht.
Die Kommission KVF der anderen Kammer thematisiert die Gesetzesvorlage des Bundesrats und die dazugehörigen Entscheide der Geschwisterrats zuvor. Falls also der Nationalrat der erste Rat war, diskutiert nun die Kommission KVF des Ständerats die Vorlage, bevor das Geschäft in den Ständerat geht.
Beirat und Sessionsvorschau zuhanden der anderen Kammer
Jenachdem wird der Zweitrat im März, oder im Juni die LSVA diskutieren. Entsprechend wird die Sessionsvorschau der ASTAG das Thema aufgreifen.
Jenachdem wird der Zweitrat im März, oder im Juni die LSVA diskutieren. Entsprechend wird die Sessionsvorschau der ASTAG das Thema aufgreifen.
Die Vorlage geht in die zweite Kammer
Nachdem der Kommission, wird die Vorlage in der Frühjahrssession 2026, oder allenfalls in der Sommersession 2026 in der anderen Kammer behandelt. War die Vorlage zuvor im Nationalrat, wird sie folglich nun im Ständerat diskutiert.
Nachdem der Kommission, wird die Vorlage in der Frühjahrssession 2026, oder allenfalls in der Sommersession 2026 in der anderen Kammer behandelt. War die Vorlage zuvor im Nationalrat, wird sie folglich nun im Ständerat diskutiert.
Einflussnahme gering
In vielen Punkten sind sich die Parlamentarier beider Kammern bereits einig. Dort sind keine Änderungen mehr möglich.
In vielen Punkten sind sich die Parlamentarier beider Kammern bereits einig. Dort sind keine Änderungen mehr möglich.
Differenzbereinigung und Schlussabstimmung
Noch in derselben Session werden letzte Differenzen zwischen National- und Ständerat bereinigt. Die Räte prüfen die jeweiligen Änderungen der anderen Kammer und stimmen zu, bis sie sich in allen Punkten einig sind. Danach folgt die Schlussabstimmung in beiden Räten, wo die LSVA-Weiterentwicklung in der finalen Form angenommen (oder abgelehnt) wird.
Noch in derselben Session werden letzte Differenzen zwischen National- und Ständerat bereinigt. Die Räte prüfen die jeweiligen Änderungen der anderen Kammer und stimmen zu, bis sie sich in allen Punkten einig sind. Danach folgt die Schlussabstimmung in beiden Räten, wo die LSVA-Weiterentwicklung in der finalen Form angenommen (oder abgelehnt) wird.
Fakulatatives Referendum als letzte Einflussmöglichkeit
Sollte die Weiterentwicklung der LSVA nach der Schlussabstimmung im Parlament gravierende Mängel aufweisen, behält sich die ASTAG das Referendum vor. Dazu müssen 50'000 gültige Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt und eingereicht werden.
Sollte die Weiterentwicklung der LSVA nach der Schlussabstimmung im Parlament gravierende Mängel aufweisen, behält sich die ASTAG das Referendum vor. Dazu müssen 50'000 gültige Unterschriften innert 100 Tagen gesammelt und eingereicht werden.
Volksabstimmung im Falle des Referendums
Wird das Referndum erfolgreich ergriffen, kommt die vom Parlament verabschiedete Version vor das Volk. Änderungen gibt es folglich nicht. Scheitert diese Vorlage vor dem Volk, wird der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten, und dem Parlament vorlegen (Dies kann durchaus zwei Jahre beanspruchen).
Wird das Referndum erfolgreich ergriffen, kommt die vom Parlament verabschiedete Version vor das Volk. Änderungen gibt es folglich nicht. Scheitert diese Vorlage vor dem Volk, wird der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten, und dem Parlament vorlegen (Dies kann durchaus zwei Jahre beanspruchen).
2027
Anpassung der Verordnung
Ist die LSVA- Weiternetwicklung einmal beschlossen, wird die zugehörige Verordnung angepasst. Die Verordnung regelt die Umsetzung des Gesetzes im Detail.
Ist die LSVA- Weiternetwicklung einmal beschlossen, wird die zugehörige Verordnung angepasst. Die Verordnung regelt die Umsetzung des Gesetzes im Detail.
Hinschauen
Wie bei anderen Verordnungsentwürfen, wird die ASTAG auch hier genau hinschauen und gegebenenfalls im Sinne der Mitglieder intervenieren.
Wie bei anderen Verordnungsentwürfen, wird die ASTAG auch hier genau hinschauen und gegebenenfalls im Sinne der Mitglieder intervenieren.
Bei Volksnein durch Referendum
Ist zuvor das Referendum erfolgreich ergriffen worden und das Volk beschliesst gegen die Vorlage, wird der Bundesrat im Verlauf von 2027 dem Parlament eine überarbeitete Gesetzesvorlage vorlegen, und der Prozess startet neu. Eine Umsetzung, sofern die Vorlage diesmal durchkommt, sollte bis 2029 möglich sein - auch wenn knapp.
Ist zuvor das Referendum erfolgreich ergriffen worden und das Volk beschliesst gegen die Vorlage, wird der Bundesrat im Verlauf von 2027 dem Parlament eine überarbeitete Gesetzesvorlage vorlegen, und der Prozess startet neu. Eine Umsetzung, sofern die Vorlage diesmal durchkommt, sollte bis 2029 möglich sein - auch wenn knapp.
2028
Abschluss Gesetzgebungsprozess
Im Verlauf vom Jahr 2027, oder allerspätestens 2028 wird das Gesetz beschlossen sein.
Im Verlauf vom Jahr 2027, oder allerspätestens 2028 wird das Gesetz beschlossen sein.
2029
Inkrafttreten der LSVA Weiterentwicklung
