Die Geschäfte im Fokus des Schweiz. Nutzfahrzeugverbands.
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Beschluss: Rückzug
Wie geht es weiter?
Das Geschäft ist erledigt.
Mo. Herzog wollte, dass der Bundesrat SBB Cargo bis 2029 verbindliche Vorgaben macht, um weitere Angebotskürzungen zu verhindern. Die ASTAG empfahl die Ablehung. Die Motion verlangte einen erheblichen Eingriff in die unternehmerischen Tätigkeiten der SBB Cargo. Ausserdem war damit beabsichtigt, einen Verlagerungsauftrag im Binnenverkehr gesetzlich zu verankern. Die Motion war somit ein grundsätzlicher Widerspruch zum kürzlich revidierte Gütertransportgesetz. Eva Herzog zog das Geschäft zurück.
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Beschluss: Rückzug
Wie geht es weiter?
Das Geschäft ist erledigt.
Mo. Broulis wollte ein Staatssekretariat für Verkehr für eine koordinierte Verkehrspolitik zwischen allen Akteuren der Mobilität. Die ASTAG empfahl die Ablehnung. Eine weitere Schnittstelle in der Bundesverwaltung birgt das Risiko von zusätzlicher Bürokratie, Kompetenzgerangel und Verzögerungen während Verantwortlichkeiten verwässert werden. Eine Aufblähung der Verwaltung läuft somit jeglichem Effizienzgedanken zuwider. Broulis zog das Geschäft zurück.
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Beschluss: vom Ständerat abgelehnt
Wie geht es weiter?
Das Geschäft ist erledigt.
Das KVF-N wollte mit der Motion ausgesonderten Kantonen das Sperren von Kantonsstrassen erleichtern. Dies soll Ausweichverkehr unterbinden. Die ASTAG war gegen diesen Vorschlag. Nebst grossem Zweifel der Umsetzbarkeit und bereits bestehenden Optionen für Sperrungen, schaffen derartige Vorstösse ungünstige Präzedenzfälle für Sonderwünsche anderer Kantone. Weiter untergraben solche Sperrungen die Funktion von Durchgangsstrassen und erschweren die Planung und Umsetzung logistischer Abläufe. Der Ständerat lehnte die Motion ab.
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Beschluss: Verschoben
Wie geht es weiter?
In der Frühjahrssession im Nationalrat
Mit der Vorlage soll das SVAG so angepasst werden, dass auch CO2-freie schwere Lastwagen zahlungspflichtig werden und eine leistungsabhängige Abgabe entrichten. Die ASTAG konnte sich hierzu im Vorfeld im Austausch mit den Behörden einbringen. Der Entwurf, wie er dem Parlament vorgelegt wird, geht in die richtige Richtung., benötigt aber durchwegs noch Korrekturen. Die Debatte im Parlament steht noch aus. Sie musste erneut aus Zeitgründen verschoben werden.
Empfehlung der ASTAG: Ablehnung
Beschluss: keiner
Wie geht es weiter?
Das Geschäft ist im Nationalrat geplant.
Das KVF-N will mit diesem Vorstoss auf 2027 hin die LSVA-Abgabesätze so erhöhen, dass die Obergrenze anhand Landverkehrsabkommen voll ausgeschöpft wird. Es wird argumentiert, dass damit die stockende Verlagerung vorangetrieben wird. Die ASTAG widersetzt sich diesem Vorhaben. Die Tarife wurden kürzlich erhöht und die Weiterentwicklung der LSVA steht kurz bevor. Ausserdem stockt die Verlagerung aufgrund von Engpässen im angrenzenden Ausland. Eine Anpassung der Tarife hätte somit keinerlei Auswirkung auf die Verlagerung, wohl aber auf die Kosten zulasten der Unternehmer. Die ASTAG lehnt den Vorstoss ab. Das Geschäft ist derzeit im Nationalrat geplant.
