15.02.2024
DEAR Fundation-Solidarité Suisse und ASTAG
Die «DEAR Foundation-Solidarité Suisse» unterstützt zusammen mit der ASTAG Einzelpersonen finanziell beim Quereinstieg in die Transportbranche.
Mitwirkung bei Gesetzen / Verordnungen
«Dank der ASTAG geht es in die richtige Richtung!»
Vernehmlassungen
Bei wichtigen Vorhaben auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe führt der Bund jeweils eine Vernehmlassung durch. Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise erhalten damit Gelegenheit, sich mit einer Stellungnahme zu den betreffenden Geschäften zu äussern. Das Ziel ist, eine möglichst breite Meinungsbildung zu ermöglichen, Inputs und Rückmeldungen aufzunehmen und die Erfolgschancen des Projekts im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können.
Die ASTAG beteiligt sich an sämtlichen Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene, die für das Strassentransportgewerbe (Lastwagen, Reisebus, Taxi) relevant sind. Für kantonale Vernehmlassungen sind die Sektionen zuständig.
Mitwirkung der Mitglieder
Auf der Geschäftsstelle der ASTAG ist das Geschäftsfeld Politik für die Erarbeitung von Stellungnahmen zuständig. Grundlage sind die (vom Zentralvorstand genehmigten) Leitplanken des Verbands. Zusätzlich sind alle Sektionen, Fachgruppen und Mitglieder eingeladen, allfällige Kommentare, Meinungen, Rückmeldungen etc. einzubringen. Die Kontaktpersonen sind bei jeder Vernehmlassung angegeben.
Laufende Vernehmlassungen
Vernehmlassungen werden durch einen Beschluss des Bundesrats eröffnet, durchgeführt werden sie von den zuständigen Departementen bzw. Ämtern. Interessierte Kreise haben gewöhnlich 3 Monate lang Zeit für das Einreichen einer Stellungnahme. Eine aktuelle Liste mit allen laufenden Vernehmlassungen des Bundes ist auf der Website des Bundes (admin.ch) aufgeschaltet. Die ASTAG befasst sich aktuell mit folgenden Geschäften:
Weiterentwicklung LSVA
Die Vernehmlassung zur LSVA Weiterentwicklung enthält etliche Kernelemente für eine branchenverträgliche Lösung. Dazu gehören unter anderem Investitionssicherheit und eine Anschubfinanzierung für alternative Antriebe. Die Dekarbonisierung des Strassentransport käme damit schneller voran.
Eröffnung: 14.02.2024 – Frist: 23.05.2024
Unterlagen des Bundes
Mitgliederinputs
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
29.03.2024
Ansprechperson ist:
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
+41 31 370 85 21
Mail
Anpassung der Signalisations- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
Die Revision der beiden Verordnungen SSV und SKV zielt auf die Umsetzung der Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!" ab. Demnach sollen schwere Motorwagen zum Sachen- oder Personentransport nur noch auf den Transitrouten San Bernardino, Gotthard, Simplon und Grosser St. Bernhard verkehren dürfen, wenn sie mit bestimmten Assistenzsystemen ausgerüstet sind. Der Bundesrat plant die Inkraftsetzung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf den 1. Januar 2026.
Eröffnung: 14.02.2024 – Frist: 22.05.2024
Unterlagen des Bundes
Mitgliederinputs
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
19.04.2024
Ansprechperson ist:
Fabian Schmid
Recht / Technik
+41 31 370 85 70
Mail
Abgeschlossene Vernehmlassungen
Die ASTAG hat in den letzten Jahren unter anderem die folgenden Stellungnahmen eingereicht:
2024
Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung (Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!")
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV)
Unterlagen des Bundes
(Verzicht auf Stellungnahme)
Chauffeurverordnung (ARV 1)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
2023
Teuerungsanpassung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
2022
Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
2021
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Revision des CO2-Gesetzes
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
