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TAGS: Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Ausbildung, Vertragsrecht

ARBEITSRECHT, 14.01.2020 | AUTOR: Fabian Schmid

Ausbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel - zulässig?

Eine Transportfirma stellt einen Mitarbeiter ein mit der Absicht, diesen beim Erwerb des Führerausweises der Kategorien BE und CE zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird ergänzend zum Arbeitsvertrag eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen. Darin steht: "Wird der Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer vor Ausbildungsende (erfolgreicher Prüfungsabschluss) oder vor Ablauf von 12 Monaten nach der Absolvierung aufgelöst, übernimmt der Arbeitnehmer die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten des Betriebes vollständig." Sodann ist arbeitsvertraglich abgemacht, dass der Arbeitgeber 75 Prozent der Ausbildungskosten bezahlt und der Arbeitnehmer 25 Prozent. Nachdem der Mitarbeiter die Theorieprüfung Kat. C bestanden hat, beginnt er bei einer Fahrschule mit der praktischen Ausbildung. Dabei und während der übrigen täglichen Arbeitszeiten zeigt sich, dass es dem Mitarbeiter in erheblichem Umfang an der vom Arbeitgeber berechtigterweise verlangten Arbeitseinstellung mangelt (ständige Rauchpausen, Handykonsum, Passivität). Der Arbeitgeber überlegt sich des-halb, ob die Fortsetzung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses Sinn macht. Welche Konsequenzen hätte die Kündigung durch den Arbeitgeber noch vor Ausbildungsende; wie ist die Rechtslage?

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