Toujours engagés – pour des conditions-cadre optimales Home Politique Co-Modalité

CO-MODALITÉ, 10.07.2019 | AUTOR: André Kirchhofer

Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport - Stellungnahme der ASTAG

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG steht dem Projekt Cargo Sous Terrain CST gemäss Verbandsstrategie grundsätzlich «neutral» gegenüber. Konkret soll es allfälligen privaten Trägern bzw. Investoren, die das neue Transportmittel letztlich auch nutzen müssen, überlassen werden, ob CST zustande kommt oder nicht. Dem Bund kommt, abgesehen von der Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen grundsätzlich, keine Rolle zu, insbesondere nicht bei der Finanzierung von Infrastruktur und Betrieb.

Downloads

1. Entlastung Verkehrsinfrastruktur

Bedingt durch das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum wird die Nachfrage nach Gütertransporten gemäss Prognosen des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE bis zum Jahr 2030 um 25 bis 30 Prozent zunehmen. Umso wichtiger ist es, Mittel und Wege zu finden, wie das steigenden Transportvolumen möglichst effizient, sicher und umweltschonend bewältigt werden kann. Instrumente des Verkehrsmanagements (Verlagerungspolitik, Mobility Pricing, Verbote, Gebühren etc.) sowie neuartige Formen der Mobilität (Sharing Konzepte, autonomes Fahren, Platooning) können dazu beitragen, den Verkehrsfluss effizienter zu gestalten bzw. die Auslastung der Fahrzeuge, vorab im Personenverkehr, zu erhöhen.

Dennoch ist ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig – zu gross ist die  aktuelle Stauproblematik und das prognostizierte Verkehrswachstum, um es nur mittels Effizienzgewinnen auffangen zu können. Allerdings ist der verfügbare Raum für weitere Ausbauten bei allen Verkehrsträgern stark beschränkt, zumal der Verkehr bei der Siedlungsentwicklung in Konkurrenz zu anderen Sektoren und Interessen steht (Wohnen, Einkaufen, Industrie etc.).

Insofern ist CST eine mögliche Alternative, um die dringend notwendige Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur zumindest im Mittelland dennoch vornehmen zu können.

2. Finanzierung

Aufgrund der vorneweg beschränkten Kapazitäten bzw. des begrenzten Einsatzspektrums (vorwiegend Stückgut) sind jedoch keine grossflächigen Effekte von CST zu erwarten. Der Güterverkehr auf der Strasse wird deshalb nicht zurückgehen. Profitieren werden nur einige wenige Betriebe und Grossunternehmen mit möglichst direktem Anschluss an die CST-Hubs.

Nachteilig werden sich auch die hohen Investitionskosten von geschätzt 22 Mia. Franken auswirken. Das ist in etwa gleich viel wie für die gesamte NEAT, die jedoch im Verhältnis enorm viel leistungsfähiger ist. Es fragt sich, ob hier nicht zu viele Mittel für einen zu geringen Nutzen notwendig sind bzw. ausgegeben werden (Gefahr von Fehlinvestitionen).

Vor diesem Hintergrund ist für die ASTAG zentral:

  • Es dürfen keine öffentlichen Gelder und schon gar nicht Strassengelder (NAF, LSVA) für den Bau von CST verwendet werden. Das Projekt muss stattdessen rein privat finanziert werden.
  • Ebenso müssen staatliche Subventionen für den Betrieb von CST ausgeschlossen sein. Es muss Gewähr bestehen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des Systems vorausgesetzt werden kann.
  • Zu klären ist zudem zwingend die Frage der Feinverteilung (letzte Meile zu/von den CST-Hubs). Es darf nicht sein, dass das Problem auf die Agglomerationen / Städte abgewälzt wird.

Die ASTAG legt deshalb grössten Wert auf die Feststellung, dass die Finanzierung von privater Seite zu leisten ist. Bund und Kantone dürfen in keinster Weise zu finanziellen Beiträgen (Investitionen, Subventionen) verpflichtet werden.


Autres informations

Dr. André Kirchhofer

Vice-directeur
Téléphone +41 31 370 85 21 | Mail

Anna Lena Kaufmann

Fondements politiques
Téléphone +41 31 370 85 69 | Mail