Immer engagiert – für optimale Rahmenbedingungen Home Politik Verkehrsverlagerung

TAGS: Gotthard, Transit

VERKEHRSVERLAGERUNG: Grundsätze, 16.01.2017 | AUTOR: André Kirchhofer

Liberalisierung statt Zwangsmassnahmen

Gemäss dem Alpenschutzartikel 84 der Bundesverfassung, der auf einen Volksentscheid von 1994 zurückgeht, erfolgt der «alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze» auf der Schiene. Daraus leitet sich seither die Schweizer Verlagerungspolitik ab. Ziel ist es momentan, dass bis 2019 höchstens noch 650'000 schwere Nutzfahrzeuge pro Jahr im Transit durch die Schweiz fahren.

Selbstverständlich respektiert die ASTAG den Verfassungsauftrag. Aus logistischen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen ist es sinnvoll, Massengüter über längere Distanzen auf der Schiene zu transportieren. Hingegen ist eine erzwungene Verlagerungspolitik auch für den Binnengüterverkehr wie für den Import/Export auf kurzen Strecken weder zulässig noch praktikabel. Zudem ist der Strassentransport aufgrund der Ansprüche seitens der Kundschaft (Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit, Flexibilität, «just in time») für Wirtschaft und Bevölkerung gerade in der Ver- und Entsorgung im Binnenverkehr unentbehrlich. Daher ist letztlich auch das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten völlig illusorisch. Es muss in absehbarer Zeit einem realistischen Ziel Platz machen.

Die gravierendsten Mängel und Versäumnisse weist die bisherige Verlagerungspolitik bei der konkreten Umsetzung auf. Entgegen den zunehmenden Bestrebungen im Ausland, die Bahnen mit einer Liberalisierung des Schienenverkehrs zu stärken, beruhte die Strategie in der Schweiz vor allem auf einseitigen Zwangsmassnahmen zulasten des Strassentransports (LSVA, Dosiersystem, umständliche Zollformalitäten), während die Bahnreform dauernd verzögert wurde. Als Folge blieb die Wirkung höchst beschränkt. Im Gegenteil verloren die Bahnen zwischen 1999 und 2009 rund 8 Prozent Marktanteile (Modal Split) an die Strasse. Wenn überhaupt eine Verlagerung stattgefunden hat, dann einzig eine Mehrbelastung der Alpenübergänge in den benachbarten Ländern. Für die ASTAG sind die staatlichen Zwangsmassnahmen inakzeptabel.

Dennoch gibt es weiterhin interventionistische Ideen wie etwa die «Alpentransitbörse» zur Versteigerung von Durchfahrtsrechten durch die Alpen. Die Zahl der Durchfahrtsrechte würde dabei staatlich festgelegt. Entgegen der Bezeichnung handelt es sich somit nicht um eine freie Auktion nach marktwirtschaftlichen Kriterien, sondern um eine planwirtschaftliche Kontingentierung durch den Staat. Die ASTAG lehnt eine Alpentransitbörse deshalb kategorisch ab.

Grundsätzlich wird das Verlagerungspotential in der politischen Debatte massiv überschätzt. Wie wissenschaftliche Studien zeigen, kann selbst bei hoher Kostenbelastung nur ein sehr kleiner Teil des Strassenverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Ziel sollte sein, die Vorteile aller Verkehrsträger im Sinne einer Ko-Modalität, wie sie auch die EU kennt, optimal auszunutzen.


Weitere Informationen

Dr. André Kirchhofer

Vizedirektor
Telefon +41 31 370 85 21 | Mail


Passend zum Thema