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RAHMENBEDINGUNGEN, 24.04.2019 | AUTOR: André Kirchhofer

Stellungnahme des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG

Kt. Iv. Tessin 17.304: Sicherere Strassen jetzt!

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Stellungnahme (PDF)

Die Kantonale Initiative Tessin 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!», der die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Stände- und Nationalrats Folge gegeben haben, betrifft das Strassentransportgewerbe erheblich. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG freut sich daher, auf Einladung Ihrer Kommissionspräsidentin, Frau Nationalrätin Edith Graf-Litscher, einen Vorschlag zur Umsetzung machen zu dürfen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen.

1. Grundsatz: Generelle Ausnahme für Schweizer Fahrzeuge

In Bezug auf das Ausrüstungs-Obligatorium für Lastwagen mit Assistenzsystemen gemäss Art. 103 Abs. 6 VTS (SR 741.41) als Voraussetzung der Benutzung von Strassentunnels in den Alpen haben wir keine zusätzlichen Anmerkungen zu jenen, die wir bereits im Vorfeld angebracht haben. 

Das heisst: Entscheidend ist die vom Stand Tessin explizit eingeforderte Prüfung von Lösungen, die «nicht zulasten der Speditionsunternehmen in den Alpenkantonen (und in der Schweiz allgemein) gehen».
Dazu schlagen wir als Lösung vor, dass alle in der Schweiz je immatrikulierten schweren Nutzfahrzeuge (Lastwagen und Gesellschaftswagen) ohne jede Einschränkung sämtliche Strassentunnels der Schweiz weiterhin frei passieren dürfen. Diese generelle Ausnahme scheint uns schon deshalb unvermeidbar und im vitalsten Eigeninteresse des Kantons Tessin zu sein, weil nur so die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung der Südschweiz aus der Nordschweiz (und umgekehrt) sichergestellt ist.

2. Sicherheitsaspekte

Auch aus Sicht der Verkehrssicherheit sieht die ASTAG keinerlei Gründe, weshalb vor dem Jahr 2015 in der Schweiz zugelassene, sprich: moderne, jährlich einer behördlichen, technischen Prüfung unterzogene Lastwagen einzelne Schweizer Strassentunnels nicht mehr befahren dürften – zumal die Fahrzeuge von bestens ausgebildeten, mit den örtlichen Verhältnissen beinahe blind vertrauten Chauffeuren gelenkt werden,

2.1 Sicherheit der Fahrzeuge

Seit mindestens 10 Jahren weisen neue, in der Schweiz zugelassene Lastwagen, Sattelmotorfahrzeuge und Anhängerzüge im Vergleich zu älteren Fahrzeugen ein markant höheres (aktives und passives) Sicherheitsniveau auf. Grund dafür ist der Quantensprung, den die massive Reduktion der Schadstoffe (No x , Partikelmasse und -anzahl, CO 2 ) bewirkt hat und der in dieselbe Zeitspanne fällt. So war die EURO-Norm 5 schon ab dem Jahr 2009 für Neufahrzeuge obligatorisch, die bis heute gültige, strengste EURO-Norm 6 ist es seit 2014. Im Zuge dessen mussten alle Lastwagenhersteller Anpassungen an der gesamten Fahrzeugarchitektur vornehmen, meist kamen sogar komplette Neufahrzeuge auf den Markt. Der Einbau von Assistenzsystemen gemäss Art. 103 VTS («Antiblockier- und Notbrems-Assistenzsystem, Spurhaltewarnsystem sowie Fahrdynamik-Regelsystem») ging nicht erst mit dieser technischen Entwicklung einher, sondern ist längst Standard, insbesondere betreffend ABS, ESP und – ein wenig später – Spurhalteassistent. Einzig der nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand nachrüstbare Notbremsassistent fand spätestens mit Beginn der Pflichtausrüstung im Jahr 2015 lückenlose Verbreitung.
Dennoch gibt es im Schweizer Fuhrpark selbstverständlich auch ältere Fahrzeuge. Vor allem KMU mit einem Bestand von 1-10 Fahrzeugen, wozu 80 Prozent aller Schweizer Transportunternehmen zählen, können ihre Flotten nicht schon nach wenigen Jahren auswechseln, sondern müssen sie 10 Jahre oder länger nutzen. Auch Lastwagen, mit denen primär Arbeiten vor Ort (ohne Fahrzeugbewegung) verrichtet werden (z. B. Saug-
baggerarbeiten, Betonpumpen, Kanalisationsreinigung, Abfallentsorgung, Kranarbeiten), müssen aufgrund der hohen Anfangsinvestitionen länger im Einsatz stehen. Die meisten dieser Schweizer Fahrzeuge werden jedoch ausschliesslich im Binnenverkehr – und dabei oft im Regionalverkehr – eingesetzt und sind nur schon deshalb sorgfältig gewartet und unterhalten, damit sie die geplante Nutzungsdauer erreichen.

2.2 Sicherheit der Chauffeure

Chauffeure müssen sich von Gesetzes wegen regelmässig weiterbilden (vgl. Chauffeurzulassungsverordnung, CZV; SR 741.521). Nach erfolgter Weiterbildung bestätigt der sog. Fähigkeitsausweis die erworbenen Kompetenzen. Spezifische Ausbildungskurse über die Sicherheit in Strassentunnels bietet insbesondere die ASTAG an. Rege besucht wird etwa der Kurs «Verhalten bei Verkehrsunfall und Fahrzeugbrand im Gotthard-Tunnel», den die ASTAG gemeinsam mit der Schadenwehr Gotthard durchführt. Dank dieses und vieler weiterer Engagements von Weiterbildungsstätten der Arbeitswelt, aber natürlich auch von initiativen Transportfirmen des ganzen Landes, sind Schweizer Chauffeure professionell ausgebildet, Tunnelpassagen gewohnt und damit sicher unterwegs.

Doch letztlich ist es so: Noch längst rollt kein Lastwagen vollautonom auf der Strasse, und noch längst existiert kein Assistenzsystem, das jeden Unfall verhindert. Für die Sicherheit ist allein der erfahrene, gut ausgebildete und ausgeruhte Chauffeur am Lenkrad verantwortlich


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Dr. André Kirchhofer

Vizedirektor
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