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TAGS: Kabotage, Lenk- und Ruhezeiten, Marktzugang, Mobilitätspaket

RAHMENBEDINGUNGEN: Grundsätze, 15.02.2019 | AUTOR: Franziska Meyer

EU-Mobilitätspaket: Weitere Verzögerungen und mögliche Folgen

Der Verkehr auf Europas Strassen soll fairer und wettbewerbsfähiger werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission im 2017 das sogenannte Erste Mobilitätspaket vorgelegt, welches eine Reform der Lenk- und Ruhezeiten, eine Präzisierung der Entsendung von Fahrern sowie eine Verschärfung und Harmonisierung des Zugangs zum nationalen Markt (Kabotage) vorsieht. Die sozialrechtlichen Bestimmungen für Lastwagen- und BusfahrerInnen gehören zu den umstrittensten Dossiers auf EU-Ebene. Die Mitgliedstaaten sind sich in vielen Punkten nicht einig, was bisher dazu geführt hat, dass keiner der vorgelegten Berichtsentwürfe eine Mehrheit fand. Möglicherweise werden die Dossiers nicht mehr vor den Europa-Wahlen diesen Herbst behandelt. Achtung: Bei den untenstehenden Anpassungen des europäischen Rechts handelt es sich nur um provisorische Entwürfe, wann und ob sie in Kraft treten (erst recht für die Schweiz), ist ungewiss. Die ASTAG wird das Dossier weiter verfolgen und bei Bedarf aktualisieren.

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