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FISKALABGABEN, 06.06.2019 | AUTOR: André Kirchhofer

Richtiger Entscheid des Bundesrats – keine Zusatzbelastung in der Schweiz, dafür Zulaufstrecken im Ausland

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG hält den Entscheid des Bundesrats, per 2020 auf eine LSVA-Erhöhung zu verzichten, für richtig. Dank laufender Modernisierung der Fahrzeugflotten ist das Strassentransportgewerbe schon heute sauber unterwegs. Neue Tariferhöhungen oder eine Ankoppelung an CO2-Grenzwerte würden weder der Umwelt noch der Verlagerung des Transitverkehrs von Grenze zu Grenze nützen. Stattdessen müssen endlich die NEAT-Zulaufstrecken in Deutschland und Italien realisiert werden.

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Medienmitteilung (PDF)

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA, die über die Transportpreise letztlich von Wirtschaft, Gewerbe sowie Konsumentinnen und Konsumenten zu bezahlen ist, liegt europaweit auf Rekordniveau. Kein anderes Land erhebt so hohe Strassenbenutzungsgebühren (Maut) für den Güterverkehr wie die Schweiz. Mit Blick auf die tendenziell nachlassende Konjunktur ist es deshalb vernünftig, für 2020 auf weitere Erhöhungen zu verzichten. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrats ausdrücklich.

Ohnehin ist das umweltpolitische Ziel der LSVA längst erreicht. Dank kontinuierlicher und rascher Flottenerneuerung, realisiert mit Investitionen in Milliardenhöhe durch die Transportunternehmen, sind die Schadstoffemissionen (z.B. Stickoxid, Kohlenmonoxid) gemäss den gesetzlichen Vorgaben (Quelle: Landverkehrsabkommen CH-EU (SR 0.740.72), Anhang 1 Abschnitt 3.) auf fast Null gesunken. Über 90 Prozent der geleisteten Tonnenkilometer werden heute mit modernsten Nutzfahrzeugen der EURO-Normen 5 und 6 zurückgelegt (Quelle: Eidg. Zollverwaltung EZV, EURO-Klassen nach Tonnenkilometer, Bern 2019.). Zugleich nehmen auch der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen pro Fahrzeug laufend ab. Der Strassentransport, der notabene im Auftrag von Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung täglich die Versorgung und Entsorgung der Menschen in der Schweiz sicherstellt, trägt lediglich knapp 4 Prozent zum gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz bei (Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz, Bern 2017, S. 18 (inkl. Treibhausgasinventar, 15.4.2019).). Die Ergebnisse könnten sogar noch besser sein, wenn endlich die Strasseninfrastruktur ausgebaut würde und es weniger Stau und damit viel weniger unnötige Emissionen gibt. «Der Strassentransport ist sauber unterwegs», fasst ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz zusammen.

LSVA-Anpassungen ohne jede Verlagerungswirkung

Von daher gibt es keinen einzigen Grund, die LSVA nach 2005, 2008/2009 und 2017 erneut zu verteuern. Die ASTAG hat sich deshalb im Vorfeld ausdrücklich gegen eine generelle Tariferhöhung und sogenannte «Abklassierungen» (Versetzung von EURO-Normen in teurere Abgabekategorien) ausgesprochen – erfreulicherweise mit Erfolg. Langfristig kann es nicht sein, dass völlig neue Parameter wie Lärm oder die Anzahl Achsen (statt Gesamtgewicht) eingeführt werden. Die ASTAG lehnt insbesondere die Forderung der Alpen-Initiative nach CO2-Grenzwerten kategorisch ab. Jetzt, da die Ziele der LSVA erreicht sind und das Strassentransportgewerbe mit 1,5 Mia. Franken pro Jahr bzw. 25 Mia. Franken seit 2001 den entscheidenden finanziellen Beitrag zur Bahninfrastruktur für die Verlagerung leistet, dürfen die bisherigen Spielregeln nicht plötzlich grundlegend geändert werden. Damit wäre weder der Umwelt noch der Verlagerung gedient.

Stattdessen müssen die NEAT-Zulaufstrecken in Italien und vorab Deutschland, wie per Staatsvertrag versprochen, endlich realisiert werden. Die Schweiz hat ihre Verpflichtungen bereits erfüllt, nun liegt der Schlüssel für den weiteren Erfolg der Verlagerungspolitik im benachbarten Ausland. «Eine Umkrempelung der LSVA hätte keinen Nutzen für die Umwelt, füllt nur die Staatskasse und das einmal mehr auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten!», sagt Adrian Amstutz: «Für andere Massnahmen, die beispielsweise Investitionen in Alternative Antriebe erleichtern, ist die ASTAG selbstverständlich gesprächsbereit!»


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Dr. André Kirchhofer

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Anna Lena Kaufmann

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