Immer engagiert – für optimale Rahmenbedingungen Home Politik Finanzierung

FINANZIERUNG: Vernehmlassungen, 16.02.2016 | AUTOR: André Kirchhofer

Stabilisierungsprogramm 2017–2019: Keine Zollschliessungen!

Im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 zur Entlastung des Bundeshaushalts sind unter anderem Sparmassnahmen im Zollbereich vorgesehen. Für die ASTAG ist jedoch jegliche Schliessung von Zollstellen bzw. jede Reduktion von Dienstleistungen im Zollbereich grundsätzlich ausgeschlossen.

Stellungnahme ASTAG (PDF)

Die Gründe sind:

  1. Die Schliessung und Zusammenlegung von Zollstellen – gleich an welchem Standort – hätte unweigerlich massiven Umwegverkehr zur Folge.
  2. Bei heute schon knappen Kapazitäten auf den Strassen und bei der Zollinfrastruktur käme es dadurch zu unnötigen Staubildungen und zeitlichen Verzögerungen bei der Zollabfertigung.
  3. Strassentransportunternehmer im grenzüberschreitenden Verkehr bzw. die Spediteure und Kunden müssten längere Fahrten und damit längere Liefer- und Abholzeiten in Kauf nehmen.
  4. Daraus entstehen hohe betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten, was gerade in Zeiten der anhaltenden Frankenstärke völlig im Widerspruch zu der dringend notwendigen fiskalischen und administrativen Entlastung von Wirtschaft und Gewerbe steht.
  5. Im weiteren führen Umwegverkehre auch zu einer Mehrbelastung der Umwelt. Je länger die Fahrten sind, desto grösser ist der Treibstoffverbrauch und desto höher die CO2-Emissionen.
  6. Der Strassentransport bezahlt jährlich mehr als 1,5 Mia. Franken an Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben (LSVA). Als Gegenleistung für diese Abgabenlast darf vorausgesetzt werden, dass die nötige Infrastruktur – unter anderem die Zollämter – mindestens auf dem bestehenden Leistungsniveau bestehen bleiben.
  7. Das Transportgewerbe funktioniert zusehends «just in time». Umso wichtiger sind rasche und zuverlässige Verfahren bei der Zollabfertigung. Zollschliessungen deuten gerade in die gegenteilige Richtung.