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TAGS: Kostendeckungsgrad, LSVA, Mobility Pricing, PSVA, Verursacherprinzip

FINANZIERUNG: Grundsätze, 16.01.2017 | AUTOR: André Kirchhofer

Verursacherprinzip für alle Verkehrsträger

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Schweiz zunehmend vor grosse Herausforderungen. Langfristig stehen nur dann genügend Mittel zur Verfügung, wenn alle Verkehrsmittel nach dem Verursacherprinzip finanziert werden. Sämtliche Kosten inklusive den externen Kosten müssen direkt den Verursachern angelastet werden. Im Strassentransport ist das Verursacherprinzip bereits umgesetzt, d.h. alle Kosten sind vollständig gedeckt. Bei den Infrastrukturkosten für den Bau und Unterhalt der Verkehrswege liegt der Kostendeckungsgrad sogar bei 158 Prozent (2007). Kein anderes Verkehrsmittel erreicht – mit welchen Zahlen auch immer gerechnet wird – ähnlich hohe Werte. Im europäischen Vergleich bezahlt der Schwerverkehr in der Schweiz schon jetzt die höchsten Abgaben.

Trotzdem gibt es – unter dem Vorwand von mehr Umweltschutz – Bestrebungen für weitere Steuern und Abgaben. Einseitige Belastungen des Strassentransports haben jedoch erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und Wettbewerbsnachteile zur Folge. Zu sehr sind Wirtschaft und Bevölkerung – insbesondere im Binnenverkehr in der Fläche – auf den Strassentransport angewiesen, als dass dessen Beschränkung möglich und zulässig wäre. Insbesondere im Punkt-zu-Punkt-Verkehr gibt es keine Alternative zum Nutzfahrzeug. Unverkennbar ist zudem, dass die Forderung nach neuen Steuern und Abgaben primär aus finanzpolitischen Gründen erhoben wird. Bund und Kantone sind interessiert, möglichst viele Mittel aus dem Strassenverkehr zu generieren und ohne Zweckbindung für die ordentlichen Budgets zu verwenden. Dadurch öffnet sich jedoch eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse.

Die ASTAG lehnt deshalb neue Steuern und Abgaben im Strassenverkehr – namentlich eine CO2-Abgabe und ein generelles, einseitiges Road Pricing – sowie eine weitere Aufweichung der Zweckbindung klar ab. Stattdessen sind die vorhandenen Mittel und insbesondere die Erträge aus dem Strassenverkehr vermehrt für jene strassenbezogenen Zwecke zu verwenden, für die sie gemäss Verfassung und Gesetz ursprünglich vorgesehen waren.

Als sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz empfiehlt sich statt dessen, den Energieverbrauch und die Schadstoffemissionen des Verkehrs mit freiwilligen Anreizsystemen weiter zu senken. Im Zentrum steht dabei der «Klimarappen». Freiwillige CO2-Reduktionsmassnahmen wie etwa die obligatorische Fahrerweiterbildung (Eco-Drive usw.) müssen entsprechend honoriert werden.

Bei der LSVA ist es unzulässig, die Tarife über die volle Kostendeckung hinaus zu erhöhen oder die Berechnungen zu fälschen und damit vom Strassentransport mehr Abgaben einzufordern. Nach dem Volkswillen, aus rechtlichen Gründen und gemäss dem ökonomisch begründeten Verursacherprinzip darf die LSVA nicht zu fiskalpolitischen Zwecken missbraucht werden. Die Erträge, die die Kantone erhalten, sind ausserdem zwingend für Bau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur – etwa für zusätzliche Abstellplätze für Nutzfahrzeuge – einzusetzen.


Weitere Informationen

Dr. André Kirchhofer

Vizedirektor
Telefon +41 31 370 85 21 | Mail


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