Feuerlöscher im Ausland

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Wöchentliche Ruhezeit in der Kabine

Nationale Verbote gegen das Verbringen der Wochenruhezeit im LKW sind seitens der EU erlaubt, gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) von Ende 2017. Abgeleitet aus der EU-Verordnung 561/2006, dass die regelmässige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe – das Ziel des Gesetzgebers sei gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern und dies ist nicht der Fall, wenn die Pause im Fahrzeug verbracht wird.

Regelungen in einzelnen Ländern
Immer mehr EU-Länder stellen das Verbringen der regelmässigen Wochenruhezeit im LKW unter Strafe. Gemäss Berichten in der internationalen Fachpresse finden offenbar Kontrollen statt. Wird ein Chauffeur in flagranti ertappt – rückwirkende Kontrollen sind angeblich nicht erlaubt –, gilt die wöchentliche Ruhezeit als nicht genommen.

Frankreich
Das Verbot gilt seit Juli 2014. Die Bussen belaufen sich auf 1‘500 Euro. In der Regel muss die Hälfte des Bussgelds als Kaution hinterlegt werden, bevor der Chauffeur weiterfahren darf. Dazu kommen Strafe und Kaution gegen das Unternehmen, die max. 30‘000 Euro und 1 Jahr Gefängnis betragen können.

Belgien
Das Verbot gilt seit Juni 2014. Die Bussen sind bis zu 1800 Euro für den Unternehmer angesetzt. Der LKW wird bis zur Zahlung stillgelegt.

Grossbritannien
Das Verbot gilt seit November 2017. Das Bussgeld beträgt bis zu 3000 Britische Pfund. Es gilt anschliessend ein Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der Wochenruhe an einem geeigneten Ort.

Deutschland
Das Verbot gilt seit Mai 2018. Die Bussen betragen bis 1500 Euro für den Unternehmer und 500 Euro für den Chauffeur. Der LKW wird bis zur Zahlung stillgelegt.

Italien
Das Verbot gilt seit Mai 2018. Die Bussen betragen bis zu 1700 Euro. Es gilt anschliessend ein Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der Wochenruhe an einem geeigneten Ort.

Spanien
Auch Spanien bestraft das Übernachten in der Kabine seit dem 21.02.2019. Die Bussen betragen bis zu 2000 Euro.

Österreich
In Österreich stimmt zwar die Rechtsauffassung, was die Auslegung der Bestimmungen betrifft mit derjenigen in Frankreich und Belgien überein. Zurzeit finden aber keine Kontrollen des ruhenden Verkehrs statt.

Bemühungen um einheitliche Regelung
Ziel ist eine einheitliche Handhabung in allen EU-Mitgliedsländern. Im Juli wurde das erste EU-Mobilitätspaket vom Europaparlament abgelehnt. Wenn keine Einigung bis zu den Europawahlen im Mai 2019 erzielt wird, könnte es noch Jahre dauern, bis eine Einigung erzielt wird.

Warum ist das Thema aktuell? Immerhin stammt die EU-Verordnung ja aus dem Jahr 2006. Der Grund ist klar: Es geht allem Anschein nach darum, sogenanntes «Sozialdumping» sowie unerlaubte Kabotage einzudämmen, die zunehmend ein Problem darstellt. Konkret soll verhindert werden, dass Fahrerinnen und Fahrer aus Osteuropa, deren Lohn- und Anstellungsbedingungen ganz anders aussehen als etwa in Deutschland, während x Tagen am Stück in der «alten» EU tätig sein können. Ein brisantes Thema sind dabei gerade die Ruhezeiten auf überfüllen Rastplätzen, in Hafenanlagen und Industriegebieten.

Übrigens: In der Schweiz gilt dieselbe Regelung wie in der EU. Die gesetzliche Grundlage ist Artikel 11 Absatz 6 der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV1).

Was empfiehlt die ASTAG?
Aufgrund der unterschiedlichen Handhabung in den einzelnen Ländern kann keine generelle Empfehlung abgegeben werden. Bei Fahrten in die oben erwähnten Länder ist jedoch nach Möglichkeit darauf zu achten, dass eine normale wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht wird. Ansonsten ist mit Kontrollen und Bussen zu rechnen.

(Stand Februar 2019)