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| LSVA: Die ASTAG lehnt die Erhöhung 2008 aus rechtlichen Gründen strikte ab. |
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| ASTAG-Stellungnahme (PDF) |
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Trotz einer Verkehrspolitik, die sich zunehmend auf Zwangsmassnahmen gegen den Strassengüterverkehr konzentriert, steht der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG weiterhin hinter dem verfassungsmässig festgelegten Verlagerungsziel.
Erhebliche Differenzen zur Auffassung von Bundesrat und Verwaltung bestehen hingegen in der Frage der Umsetzung. So ist aufgrund der Erfahrungen seit 2001 stark in Zweifel zu ziehen, ob die als zentrales Mittel dargestellte leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe tatsächlich eine Verlagerungswirkung zeitigt. Jede weitere Erhöhung der LSVA wird deshalb abgelehnt, zumal ihre Instrumentalisierung zu finanzpolitischen Zwecken nicht zulässig ist. Zudem ist im Zusammenhang mit Artikel 85 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 7 Absatz 1 des SVAG zunächst auch die Rechtmässigkeit einer weiteren Erhöhung abzuklären.
Weitere Informationen:
Dr. André Kirchhofer, Leiter Politik & Kommunikation
 +41 31 370 85 21
 a.kirchhofer@astag.ch |
