Mit viel Verspätung hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) endlich die Detailangaben zur vorgesehen Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) 2008 herausgegeben. Zwar sollen Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 erst ab 2009 noch stärker belastet werden, woraus für die Wirtschaft angeblich 100 Mio. Franken an Einsparungen resultieren. In Wahrheit jedoch entpuppt sich der Vorschlag als Mogelpackung, da die einzelnen Tarifsätze dafür höher angesetzt wurden als noch in der Vernehmlassung. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert deswegen im Einklang mit anderen Wirtschaftsverbänden weiterhin, auf die Erhöhung vollständig zu verzichten. Er ist überzeugt, dass der Bundesrat, dessen endgültiger Entscheid noch immer aussteht, im Sinne der Wirtschaft entscheiden und zumindest die Abklassierung der EURO-Norm 3 um vier Jahre hinausschieben wird.
Zwei Monate nach den Verhandlungen im Gemischten Ausschuss zwischen der EU und der Schweiz Brüssel vom 22. Juni 2007 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) heute endlich bekannt gegeben, wie die Leistungsabhängige Schwerverkehrsgabe (LSVA) ab 2008 im Detail ausgestaltet werden soll. Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung von durchschnittlich 11 Prozent, wobei Fahrzeuge der EURO-Norm 3, die bis 2005 als modernste Typen auf dem Markt erhältlich waren, mit 2,66 Rappen pro Tonne und Kilometer am stärksten belastet werden und von der bislang günstigsten in die mittlere Abgabekategorie versetzt werden sollen. Als Entgegenkommen wird dargestellt, dass damit um ein Jahr bis am 1. Januar 2009 abgewartet werden soll.
Mogelpackung mit höheren Tarifen!
In Tat und Wahrheit entpuppt sich der Vorschlag des BAV jedoch als inakzeptable Mogelpackung und allzu offensichtlicher Kunstgriff. So führt die Verschiebung der Abklassierung der EURO-Norm 3 um ein Jahr zu keinerlei Entlastung für die Transportunternehmen und vor allem die Schweizer Wirtschaft, da die Amortisationsdauer EURO 3-Lastwagen weit länger dauert. Zudem werden im Gegenzug einfach die einzelnen Tarife höher angesetzt als in den ursprünglichen Varianten der Vernehmlassung! Dadurch ergeben sich für den Bund jährlich nochmals rund 20 Mio. Franken Mehreinnahmen und keineswegs eine Entlastung von 100 Mio. Franken für die Schweizer Wirtschaft, wie es das BAV glauben machen will. Drittens basiert die ganze Berechnung auf einer unzureichenden Datenbasis, wodurch die Tarife nochmals höher werden. Zudem wird bereits auch eine EURO-Norm 6 in das LSVA-Schema eingefügt, obwohl derartige Nutzfahrzeuge bei den Herstellern noch gar nicht erhältlich und die technischen Bestimmungen noch nicht klar sind. Offensichtlich soll damit vorauseilend die Möglichkeit geschaffen werden, die EURO-Norm 4 möglichst bald als veraltet zu bezeichnen und aus finanzpolitischen Überlegungen ebenfalls abzuklassieren! Und fünftens ist das BAV an die Öffentlichkeit gelangt, ohne den endgültigen Beschluss des Bundesrats der zwingend notwendig ist! abzuwarten. Ein anloges Vorgehen wurde ja gestern bereits im Zusammenhang mit den Mehrkosten bei der NEAT gewählt.
Verschiebung der Abklassierung mindestens um 4 Jahre
In Übereinstimmung mit massgeblichen Schweizer Wirtschaftsverbänden fordert die ASTAG deshalb den Bundesrat dazu auf, auf die Erhöhung vollständig zu verzichten respektive die notwendigen Korrekturen an der Vorlage des BAV anzubringen. Dazu gehört, dass die Abklassierung um mindestens vier Jahre verschoben wird und die ursprünglichen Tarifansätze weiter Gültigkeit haben. Zudem darf die EURO-Norm 6 noch nicht erwähnt werden und muss die Berechungsperiode auf alle vier Quartale des Jahres 2006 ausgedehnt werden, so wie dies bereits 2004 der Fall war.
Alles andere stellt modernes Raubrittertum dar, das die Schweizer Wirtschaft und die ASTAG nicht akzeptieren können. Angesichts der Forderung von 1 Mia. Franken, die Bundesrat Moritz Leuenberg gestern im Zusammenhang mit dem Weiterausbau des Bahnsystems erhoben hat, muss der neueste Vorschlag zur LSVA-Erhöhung sogar als rein finanzpolitische begründet erachtet werden.
Gleichzeitig ist die ASTAG aber auch überzeugt, dass bürgerlich dominierte Gesamtbundesrat auf die Anliegen der Wirtschaft eingehen und seine Verantwortung wahrnehmen wird.
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Dr. André Kirchhofer, Leiter Politik & Kommunikation
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