10. Personentransport
Entlastungen statt Ungleichbehandlung

Der private Personentransport mit Reisecars und Taxis leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Mobilität. Trotzdem ist sein Stellenwert bei den zuständigen Behörden gering. Insbesondere besteht eine massive Ungleichbehandlung gegenüber dem öffentlichen Bus- und Schienenverkehr. Während der öV von ständig höheren Subventionen und Ausnahmeregelungen – auch im täglichen Betrieb (Busspuren!) – profitiert, wird der private Personentransports mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet.

Der Reisecar ist ein flexibles Transportmittel des kollektiven Personenverkehrs. Er zeichnet sich durch hohe Umwelteffizienz und Sicherheit aus, ist unentbehrlicher Bestandteil eines modernen und intermodalen Verkehrssystems und hat insbesondere für den Tourismus eine zentrale Bedeutung. Reisecars verfügen über mindestens gleich gute Systemeigenschaften wie die öffentlichen Verkehrsmittel. Im boomenden Freizeitverkehr unterstützen sie die Entlastung der Strasseninfrastruktur. Es ist deshalb richtig, dass Cars und Transportmittel des öffentlichen Verkehrs unter identischen Rahmenbedingungen arbeiten. Im einzelnen ist der Car hinsichtlich Schwerverkehrsabgabe, Mehrwertsteuer und kantonaler Motorfahrzeugsteuer den Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs gleichzustellen.

Damit ein intermodales Verkehrssystem seine grösstmögliche Wirkung entfalten kann, sind durchgehende Transportketten über alle kollektiven und individuellen Verkehrsträger hinweg zu verwirklichen. Dazu ist dem Reisecar ungehinderter Zugang zur Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs zu verschaffen (Terminals, Busspuren, Bahnhofzufahrten, Parkplätze); zudem muss er in alle Planungen gleichberechtigt und von Anfang an miteineinbezogen werden.

Taxidienste sind eine wichtige Ergänzung zum Angebot des öffentlichen Verkehrs, da sie rund um die Uhr zur Verfügung stehen und auch dort hinfahren, wo weder Tram noch Bus verkehren. Zudem erbringen sie ausserordentliche Leistungen zugunsten von Behinderten und sind eine Visitenkarte für Städte und Regionen. Auch sie müssen deshalb fiskalisch entlastet werden und sollen die Tram- und Busspuren mitbenützen dürfen. An zentralen Lagen braucht es genügend Standplätze. Zudem muss die Zahl der Fahrzeuge in Abhängigkeit von der Nachfrage in einem vernünftigen Mass begrenzt werden, nachdem sich die Liberalisierung im Taxibereich als Fehlentwicklung erwiesen hat.